Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Der Bericht des Bundesrates zur administrativen Entlastung der Unternehmen vom August 2011 wurde zu einer Zeit verfasst, in welcher der Neubau der Informatik der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Rahmen des Projektes Insieme noch auf Kurs schien. Die unterdessen zutage getretenen Probleme erfordern eine Konzentration der gesamten IT-Personalressourcen auf den Kernbereich von Insieme, d. h. auf die Ablösung der beiden Altsysteme Stolis und Molis. Die Umsetzung des Teilprojekts E-Government, welches insbesondere die elektronische Abrechnung der Mehrwertsteuer vorsieht, musste deshalb unterbrochen werden.

Gestützt auf diese Vorbemerkungen verhält es sich wie folgt:

Der im Bericht des Bundesrates genannte Termin von 2012 kann nicht eingehalten werden. Zurzeit läuft jedoch ein Pilotversuch zur elektronischen Abrechnung mit beschränktem Teilnehmerkreis. Eine Weiterführung oder Ausdehnung desselben auf einen grösseren Teilnehmerkreis ist allerdings aus finanziellen Gründen nicht sichergestellt.

Es lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, wann für alle steuerpflichtigen Personen eine elektronische Mehrwertsteuerabrechnung möglich sein wird. Ein Start des Projekts E-Government ist erst möglich, wenn der Projektverlauf von Insieme gesichert ist und genügend personelle und finanzielle Ressourcen vorhanden sind.

Im Rahmen von Insieme soll jedoch die vollelektronische Anmeldung für Mehrwertsteuerzahler angeboten werden. Darin enthalten ist auch die Anmeldung zur Unterstellung unter die Saldo- und Pauschalsteuersätze sowie zur Bewilligung für die Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten.