Bezzola Duri · Nationalrat · 2001-12-14

Wortprotokoll

Ich habe auf einen Ordnungsantrag in Zusammenhang mit den abgesetzten dringlichen Interpellationen gewartet. Nachdem dieser Antrag nun nicht gestellt wurde, möchte ich einige Worte dazu sagen. Wir haben gestern beschlossen, die dringlichen Interpellationen abzusetzen und auf die nächste Session zu verschieben; ich hatte gestern Abend ein gewisses Verständnis dafür. Mit der Absetzung und Verschiebung haben wir aber das Problem nicht gelöst. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat der dringlichen Interpellation 01.3686, Vollzugsprobleme der "Antennen-Richtlinien", einstimmig zugestimmt. Das bedeutet, dass ein Problem besteht und dass das Problem rasch gelöst werden muss.

In seiner Stellungnahme zur Interpellation hat der Bundesrat die Probleme ganz klar erkannt, aber keine Massnahmen zur Behebung vorgeschlagen. Ich möchte Herrn Bundespräsident Leuenberger dringend bitten, die bevorstehenden Wintermonate dazu zu nutzen, das Problem zu lösen, denn die Lage ist ernst. Das Problem ist nicht in erster Linie bei der NIS-Verordnung und den strengen Grenzwerten zu suchen, es liegt vielmehr beim Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft. Hier ist Handlungsbedarf gegeben.

Ich bitte Herrn Bundespräsident Leuenberger dringend, dem Zustand der Rechtsunsicherheit rasch ein Ende zu setzen, und zwar vor der nächsten Session. Ich bitte ebenfalls die Präsidentin und das Büro, die dringlichen Interpellationen dringlich zu erklären und sie Anfang der nächsten Session, im März 2002, auf die Traktandenliste zu setzen.