Föhn Peter · Ständerat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Frau Kommissionssprecherin, im Grundsatz heisst es immer: "Wer zahlt, befiehlt." Oder: Wer befiehlt, der zahlt oder sollte bezahlen. Das ist hier nicht so. Es geht ja um die Zwangsmassnahmen, und zu den Zwangsmassnahmen gehören die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft. Wer ist verantwortlich für die Ausschaffungshaft? Das ist ganz klar der Bund! Der Kanton muss sie vollstrecken, muss sie umsetzen.

Jetzt mache ich ein Beispiel: Italien ist heute schon angesprochen worden; nach Italien könnten wir Asylanten zurückgeben, aber sie verschwinden an dem Tag, an dem sie abfliegen sollten; wir führen nur etwa 50 Prozent zurück. Die Kantone haben ja gar kein Interesse, irgendetwas zu unternehmen respektive zu bauen. Ich glaube, hier müssen wir schon ein bisschen Verständnis für die Kantone haben. Es ist richtig gesagt worden: Es besteht ein Zusammenhang zum vorhergehenden Artikel. Anfänglich, die ersten zehn Jahre, hat der Bund diese Häuser vollumfänglich bezahlt, zu 100 Prozent finanziert - aber dann plötzlich nicht mehr. Noch einmal: Die Kantone haben natürlich kein grosses Interesse, für solche Sachen noch mehr Bauten zu erstellen usw. Sie möchten sich ja möglichst verabschieden, wenn es irgendwie geht. [PAGE 711]

Ich glaube, hier müssen wir unbedingt der Minderheit Engler folgen, das heisst ganz oder zumindest teilweise bezahlen, zumindest mehr als 35 Prozent beitragen. Wenn wir schon verantwortlich sind, müssen wir auch etwas beitragen - und mehr als einen Drittel beitragen. Dann werden die Kantone auch wieder willens sein, entsprechende Unterkünfte zu bauen, damit die Ausschaffungen usw. vollzogen werden können. Es ist immer wieder ein ganzes Rad, das man in Bewegung setzen könnte, auch wieder im Sinne einer vernünftigen Umsetzung.

Ich bitte Sie dringend, auch im Namen der Kantone, der Minderheit zu folgen.