AB 179956

Wortprotokoll

Es ist schon erstaunlich, dass die Mehrheit einer Ständeratskommission, die eigentlich den Kantonen verpflichtet ist, hier ganz klar gesagt hat: Nein, nicht auch das noch! Wir haben einfach bei der ganzen Behandlung dieses Gesetzes, wenn wir Kontakt mit den Kantonen gehabt haben, gesehen: Wir können zwar Gesetze machen, aber sie müssen auch vollzogen werden. Die Unterbringung, das Vollziehen ist ganz klar Kantonssache, und dann ist man auch verpflichtet, die Infrastruktur bereitzustellen. Man kann sich nicht nur einfach um die Finanzierung kümmern.

Es ist so, wie Kollege Engler gesagt hat: 86 Prozent werden ausgeschafft. Aber derselbe Bericht hat auch ganz klar gezeigt: Vom Wegweisungsentscheid an, bis in den Kantonen irgendetwas passiert, vergehen im Durchschnitt 98 Tage. Auch das müsste man verkürzen. Dann braucht man weniger, dann hat man mehr freie Kapazitäten. Auf der einen Seite haben wir als Kantonsvertreter natürlich ein Herz für die Kantone. Aber auf der anderen Seite muss unser Ruf nach Harmonisierung, nach Bereitstellen, nach Umsetzen einfach auch gehört werden.

Wir können nicht dem Bund alle Kosten auferlegen. Er hat jetzt vieles beschlossen, und wir sind ja die Behörde, die das nachträglich noch finanziell sanktionieren muss. Wir haben mehr Personal. Frau Bundesrätin Sommaruga wird sicher noch auf die Finanzierungen eingehen. Wenn wir in diesem Saal bereit sind, alle zusätzlichen Finanzen später noch bereitzustellen, dann können wir da schon Ja sagen. Wir waren der Meinung, dass hier die Aufgabe der Finanzierung aufgeteilt werden müsse.

An diesem Punkt erinnere ich Sie noch an etwas anderes. Sie erinnern sich an die erste Debatte über das Asylgesetz im Ständerat. Fast die Hälfte der Mitglieder hat sich der Stimme enthalten, weil es nicht vorwärtsgeht, und sie haben gesagt, es brauche eigentlich nicht in erster Linie ein Gesetz. Es sei der Vollzug, der nicht klappe, und da müsse man ansetzen. Da muss ich Ihnen sagen: Jetzt ist nicht nur der Bund gefragt, nicht nur das eidgenössische Parlament, da ist die mittlere Ebene auch aufgerufen mitzumachen.

Ich bitte Sie, trotz des eindringlichen Appells an die Kantonsvertreter, der Mehrheit zuzustimmen.