preparatory:AB 179985

Wortprotokoll

Es ist klar, dass man einen Testlauf vorsehen sollte, wenn man die Verfahrensfristen verkürzen und die Abläufe straffen will, damit das Gesetz nachher so herauskommt, wie man das beabsichtigt. Wir hatten eine grosse Diskussion darüber, wie weit wir die Kompetenz an den Bundesrat geben wollen, und haben gesehen, dass wir mit der Version, wie sie hier steht, umfangreiche Kompetenzen weitergeben. Für einen Teil der Kommission war das unbefriedigend, wie Sie dies auch aus der Zusammensetzung der Minderheit herauslesen können. Gestern hat sich eine Gruppe gebildet, die noch einmal hinter diesen Text gegangen ist, worauf nun der Antrag Comte eingereicht worden ist. Ich bitte Herrn Comte, zunächst seinen Antrag zu diesem Artikel zu begründen. Ich werde nachher Stellung nehmen. Wir werden dann schauen, was wir damit machen.