Jenny This · Ständerat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Etwas vorweg: Die Kommission hat gute Arbeit geleistet. Trotzdem wünsche ich mir einige Verschärfungen gemäss Nationalrat; ich habe dazu verschiedene Einzelanträge eingereicht. Wir sollten und müssen uns nichts vormachen: Die Bevölkerung, Kollege Schwaller, goutiert die Art und Weise, wie wir die Asylpolitik betreiben, schon lange nicht mehr. Dies betrifft nicht nur die stumpenrauchenden Personen an den Stammtischen; mittlerweile ist man überall unzufrieden. Immer mehr Personen haben das Gefühl, dass sogenannte Flüchtlinge, die in Tat und Wahrheit keine sind, uns zum Narren halten. Der Vorwurf kann aber nicht jenen gemacht werden, die unser System ausnutzen, sondern denjenigen, die das akzeptieren und entsprechende Zahlungen vornehmen.

Die Grenze zwischen lobenswerter Nächstenliebe und grenzenlosem Glauben an das Gute ist gerade im Asylwesen sehr, sehr fliessend. Der Nationalrat hat im Asylgesetz mehrere Verschärfungen vorgenommen, und diese sollten wir heute hier im Ständerat nicht einfach ignorieren und schicklich beerdigen. Selbstverständlich bin ich mir auch bewusst, dass wir nur mit Gesetzesänderungen die Wirklichkeit nicht verändert haben. Es muss dann umgesetzt werden, Tag für Tag, in unangenehmer Kleinarbeit. Das ist Sache des Departementes und der Kantone. Aber wir können doch erwarten, dass die Gesetze auch wirklich umgesetzt werden und die Attraktivität unseres Landes nicht noch laufend gesteigert wird. Dazu gehören allenfalls auch kontrollierte Zentren in unwirtlichen Gebirgsregionen; das ist immer noch viel angenehmer, als in Kriegsgebieten zu leben.

Auch wir hier im Ständerat vertreten schlussendlich die Bevölkerung - und das machen wir ja auch. Diese erwartet, dass Bundesbern endlich handelt und die Probleme nicht einfach den Kantonen und Gemeinden zuschiebt. Nun sind die Kantone offenbar auch nicht einverstanden mit dem, was der Nationalrat gemacht hat. Also können wir wahrscheinlich machen, was wir wollen, irgendjemand wird immer etwas dagegen haben.

Ich werde bei der Detailberatung verschiedene Einzelanträge stellen - mit wenig Aussicht auf Erfolg, aber ich werde es trotzdem machen.

Es sind mittlerweile üble Bilder für die Bürger und Steuerzahler. Nur jeder zweite von der Behörde angeordnete und bezahlte Ausschaffungsflug Richtung Italien findet wirklich statt, weil die Hälfte der abgewiesenen Asylbewerber vorher untertaucht. Der millionenteure Leerlauf macht immer mehr Schweizer und ebenso viele Ausländer wütend, die sich brav an die Gesetze halten. Hat man uns nicht immer eingeredet, der Dublin-Vertrag sei ein Erfolgsrezept? Jetzt berichtet die Sendung "10 vor 10", dass jeder zweite für die Rückschaffung reservierte Flugsitz leer bleibt. Ebenfalls in "10 vor 10" haben wir vorgestern Einblick in ein Asylzentrum erhalten. Dabei hatte man eher den Eindruck, man befinde sich in einer Privatklinik: "Guten Morgen! Gut geschlafen? Wie geht es Ihnen?" Und das morgens um 7 Uhr. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber meine Wenigkeit - dem Herrn sei es geklagt - wird morgens um 7 Uhr nicht so geweckt.

Jetzt sollen es 48-Stunden-Verfahren erlauben, den Asylmissbrauch - wenigstens jenen durch Asylsuchende aus den Balkanstaaten - rasch zu unterbinden. Doch solange den Abgewiesenen der Instanzenweg über die Gerichte bleibt, Frau Bundesrätin, können sie nach wie vor drei bis vier Jahre bleiben. Die Voraussetzung für eine erfolgreiche 48-Stunden-Regelung wäre die Einführung eines reinen Verwaltungsverfahrens. Aber genau das haben Sie, Frau Bundesrätin, immer abgelehnt. Vielleicht können Sie in der Debatte erklären, wieso und weshalb. Deshalb sind diese Massnahmen bis jetzt nur ein Papiertiger geblieben.

Höchste Polizeioffiziere erzählen im kleinen Kreis, früher seien Gesetzesbrecher unter den Asylbewerbern die Ausnahme gewesen, bei den heutigen Flüchtlingen aus Afrika seien die Kriminellen aber die Regel. Das ist mittlerweile auch die Erfahrung in der Bevölkerung; sie kennt das nicht nur vom Hörensagen, sondern hat es oft genug selbst erlebt. Autoeinbrüche oder Fahrradklau gehören da noch zu den harmloseren Delikten. Viel zu oft geht es aber auch um Drogenhandel, Raub, Prügeleien, Messerattacken und sexuelle Übergriffe. Doch der Bundesrat weigert sich, die vom Volk angenommene Ausschaffungs-Initiative umzusetzen, und wir wollen nun die notwendigen Verschärfungen nicht mittragen.

Ich frage mich auch immer wieder, woher diese abgewiesenen Asylbewerber ihre Handys, ihre technischen Hilfsmittel und ihre tollen Kleider haben; sie sind ja besser gekleidet als ich - nun, das ist keine Kunst. Trotzdem, ich frage mich das immer wieder.

Wir sollten danach trachten, die Attraktivität unseres Landes zu senken. Wir haben pro Kopf doppelt so viele Asylbewerber wie z. B. Deutschland. Das muss doch Gründe haben. Auch in Griechenland, in den Niederlanden, in Norwegen und Schweden ist die Zahl der Asylgesuche gesunken. Bei uns nimmt sie laufend zu.

Ich bitte Sie daher, hier diese dringend notwendige Verschärfung, die die Kommission vorgeschlagen hat, anzunehmen - ich wünschte mir noch einiges mehr, das wird aber ein frommer Wunsch bleiben.