Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Nur kurz: Ich bin jetzt froh über diesen Rückzug des Antrages zu Absatz 2 durch Kollege Comte, weil diese Nachteile in der Tat - Herr Ständerat Stöckli hat es angetönt - unterschiedlich ausgelegt werden können. Es kann ja dann nicht sein, dass die Nachteile quasi allein darin bestehen, dass die Verfahrensdauer verkürzt wird. Der Nachteil müsste wahrscheinlich darin bestehen, dass das Ergebnis anders aussehen würde; das heisst also, [PAGE 696] dass in dieser Testphase das Ergebnis, also ob jemand die Asyleigenschaft zugesprochen bekommt oder nicht, nicht anders aussehen darf. Es muss gleich sein wie mit dem geltenden Recht, daran darf sich nichts ändern. Ich interpretiere das als den Nachteil, der nicht erwachsen darf.

Ich finde den Antrag Föhn gut, weil der Bundesrat zuständig ist; ich finde das die richtige Ebene für eine Verordnung in dieser Frage, zumal auch die Arbeitsgruppe Beschleunigung durch Sie, Frau Bundesrätin Sommaruga, eng begleitet wird.

Was ich ganz wichtig finde, ist in Absatz 3 die Frage des Wegweisungsverfahrens. Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber der Fassung der Kommissionsmehrheit, weil gerade auch im Wegweisungsverfahren die Ausgestaltung in der Pilotphase diskutiert werden muss. Hier geht es auch um die Frage der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Von daher finde ich den Antrag Föhn gut; ob die Formulierung in der Differenzbereinigung dann noch verändert wird, ist eine andere Frage.