preparatory:AB 180142
Altherr Hans · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion · 2012-09-27
Wortprotokoll
Präsident (Altherr Hans, Präsident): Wir entscheiden in einer einzigen Abstimmung über den Antrag der Einigungskonferenz und über das Lösen der Ausgabenbremse. Ich stelle fest, dass der Rat verhandlungsfähig ist. Der Präsident stimmt mit.
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Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 22 Stimmen
Dagegen ... 19 Stimmen
(1 Enthaltung)
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Das qualifizierte Mehr ist nicht erreicht
La majorité qualifiée n'est pas acquise
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Präsident (Altherr Hans, Präsident): Das qualifizierte Mehr ist nicht erreicht. Die Ausgabenbremse ist damit nicht gelöst. Gemäss Artikel 93 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes wird der Erlassentwurf abgeschrieben.
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Schluss der Sitzung um 12.00 Uhr
La séance est levée à 12 h 00
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