Stamm Luzi · Nationalrat · 2012-12-03

Wortprotokoll

Man kann juristisch gesehen sehr wohl Gegensätze kreieren. Man kann auch sagen, beim Kanton sei es anders geregelt als beim Bund. Aber es ist eine Tatsache, dass das System, das wir haben, sehr wohl austariert ist und Gegengewichte hat: erstens Bevölkerung, zweitens Parlament, drittens Judikative bzw. Gerichte. Das haben wir so eingerichtet, und das hat sich bewährt. Es gibt überhaupt keinen Grund, an diesem zentralen Punkt zu schrauben und das Gewicht weg von der Bevölkerung zu den Gerichten zu verschieben. Das wäre verheerend.