Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-12-03

Wortprotokoll

Es ist absolut unbestritten, dass es in der Zukunft - und zwar in der nahen Zukunft - mehr Administrativhaftplätze braucht, da ist man sich einig. Die vielen abgewiesenen Asylbewerber, die untertauchen - wir lesen ja fast täglich darüber, wie viele es sind -, sind auch eine Folge der fehlenden Haftplätze. Wenn wir wollen, dass weniger Asylsuchende untertauchen, dass dort, wo Entscheide gefällt und Wegweisungsentscheide verfügt wurden, die Wegweisung auch vollzogen werden kann, dann brauchen wir in den Kantonen mehr Haftplätze. Der Bundesrat hat schnell gehandelt. Er hat bereits beschlossen, dass er bereit ist, die Haftplätze wieder mitzufinanzieren.

Ich möchte noch etwas klären: Herr Nationalrat Brand hat darauf hingewiesen, dass der Bund die Zwangsmassnahmen damals bei ihrer Einführung vollständig finanziert hat. Ich muss allerdings präzisieren, dass das, was man 1994 beschlossen hat, eine Anschubfinanzierung war; die war befristet. Was Sie heute beschliessen, ist keine Anschubfinanzierung, sondern eine Dauerfinanzierung; deshalb bin ich schon der Meinung, dass es richtig ist, wenn sich die Mitglieder der Bundesversammlung überlegen, was sie hier beschliessen. Denn wenn Sie bei Haftplätzen einen höheren Finanzierungsanteil als die 35 Prozent haben - diesen Anteil hat der Bund ja bei allen Gefängnisplätzen -, hat das für eine Dauerfinanzierung beträchtliche und eben auch dauerhafte Auswirkungen. Die Frage, weshalb der Bund Administrativhaftplätze plötzlich mit mehr als 35 Prozent mitfinanzieren soll, muss man sich immerhin stellen. Aber noch einmal: Wir sind uns einig, dass wir nicht genügend Administrativhaftplätze in den Kantonen und ein Interesse daran haben, dass sich das ändert.

Wie ist die Situation heute? Warum haben wir heute mehr Ausreisen, und weshalb haben wir auch mehr Bedarf an Haftplätzen? Das Bundesamt für Migration hat seine Produktivität massiv gesteigert, wenn ich dem so sagen darf. Wir haben in diesem Jahr vermutlich so viele Asylgesuche zu entscheiden, wie wir sie in den vergangenen Jahren nie gehabt haben. Wir haben auch so viele Ausreiseverfügungen, wie wir sie in den letzten Jahren - zumindest seit der Kosovo-Krise - nicht mehr gehabt haben. Jetzt ist es umso ärgerlicher, wenn man das Bundesamt auffordert, seine Arbeit zu tun, es macht seine Arbeit, und am Schluss funktioniert dann der Vollzug nicht.

Ich möchte Ihnen noch etwas zum Dublin-Verfahren und zu Italien sagen, weil es auch in diesem Rat immer wieder ein Thema war: Italien und das Dublin-Verfahren, das funktioniert nicht. Wir könnten heute mehr abgewiesene Asylbewerber nach Italien zurückschicken, als wir es tun. Italien ist bereit, die zurückgeschickten Asylbewerber im Rahmen des Dublin-Verfahrens zurückzunehmen; die Leute stehen am Flughafen bereit. Die Asylbewerber gehen aber nicht von der Schweiz nach Italien, weil sie untergetaucht sind, weil sie nicht ins Flugzeug gestiegen sind, weil wir in den Kantonen zu wenig Haftplätze haben. Das ist heute die Ausgangslage.

Weil wir aber ein gemeinsames Interesse an einem funktionierenden Vollzug haben, sollten wir hier den Schwarzen Peter nicht hin- und herschieben und sagen: Die Kantone sind schuld, und der Bund ist schuld. Wir haben hier gemeinsame Interessen; deshalb wehre ich mich heute auch nicht mehr dermassen gegen eine teilweise oder vollständige Finanzierung, wie sie der Ständerat beschlossen und die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt hat. Ich muss Sie einfach darauf aufmerksam machen: Sie sind bei den dringlichen Massnahmen der letzten Asylgesetzrevision und jetzt bei dieser Asylgesetzrevision sehr grosszügig. Ich kann jetzt sagen: Das freut mich. Sie haben im Rahmen der dringlichen Massnahmen Beschäftigungsprogramme beschlossen; das kostet. Sie haben Sicherheitspauschalen für die Kantone beschlossen; das ist auch eine gute Idee, es kostet aber auch. Wir werden Ihnen dann die Rechnung zu den Beschlüssen präsentieren, die Sie gefasst haben, zum Teil mit Unterstützung des Bundesrates, zum Teil auch gegen den Willen des Bundesrates. Wenn Sie jetzt so grosszügig sind, muss ich Sie einfach darauf aufmerksam machen. Sie haben sehr viel Geld beschlossen, Sie sind äusserst grosszügig.

Sollten Sie jetzt analog zum Ständerat und zur Mehrheit Ihrer Kommission beschliessen, dann ist es ganz klar: Die Kantone stehen in der Verantwortung, die Haftplätze rasch zu planen, die Planung an die Hand zu nehmen und sie dann auch umzusetzen. Wir haben Ende Januar des nächsten Jahres eine Asylkonferenz mit allen Kantonen. Wir wollen dort im Hinblick auf die Neustrukturierung vonseiten des Bundes ein Commitment abgeben, damit die massive Verkürzung der Verfahren und der Ausbau des Rechtsschutzes funktionieren. Wir wollen aber auch ein Commitment vonseiten der Kantone, dass sie bereit sind, ihren Anteil der Aufgaben ebenfalls zu übernehmen. Einer der wesentlichen Bestandteile ist eben, dass sie die Planung für die Administrativhaftplätze und die Umsetzung rasch an die Hand nehmen.

Der Bundesrat kann sich der Mehrheit Ihrer Kommission schon anschliessen. Aber bitte bedenken Sie, dass Sie dann auch das Geld sprechen müssen. Es handelt sich nicht nur um ein paar Dutzend Millionen Franken. Ich habe Ihnen letztes Mal gesagt: Bei 250 Haftplätzen - das ist vielleicht noch nicht einmal genügend - kostet die Beteiligung des Bundes 42 Millionen Franken; wenn der Bund die ganze Finanzierung übernimmt, sind es 120 Millionen Franken, also viel Geld.