Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2012-12-03

Wortprotokoll

Vielen Dank, Frau Bundesrätin. Sie haben zu Recht festgestellt, dass auch im Alter keine Gemeinde den Wohnsitzwechsel verweigern darf. Da aber Pflegeheimaufenthalte nach geltender Gerichtspraxis keinen Wohnsitz statuieren, stellt sich die Frage, ob wir allenfalls im Zivilgesetzbuch eine Bestimmung aufnehmen müssen, wonach auch ein Pflegeheimaufenthalt einen Wohnsitz statuiert, um die Niederlassungsfreiheit im Alter so durchzusetzen.