preparatory:AB 180447

Wortprotokoll

Mit der Botschaft vom 21. November 2012 über die Beiträge des Bundes an die Olympischen Winterspiele Schweiz 2022 beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit von 30 Millionen Franken für die Finanzierung des Bundesbeitrages an die Kandidatur. Die Bundesversammlung wird über den entsprechenden Bundesbeschluss erst nach der kantonalen Abstimmung vom 3. März 2012 beschliessen. Da bis zu diesem Zeitpunkt der Kredit nicht freigegeben ist, stellt sich die Frage der Mitfinanzierung der kantonalen Abstimmungskampagne nicht. Soweit der Bund aus dem laufenden Budget des VBS Mittel aufwendet, fliessen diese nicht an den Verein, sondern werden für Expertenabklärungen zur Machbarkeit des Projekts eingesetzt. Die Vertreter des Bundes im Verein stellen sicher, dass keinerlei finanzielle Mittel des Bundes in die kantonale Abstimmungskampagne fliessen. Über die Verwendung der Bundesgelder kann jederzeit Rechenschaft abgelegt werden.