Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Heute stehen ja nur noch die Ziffern 1 und 2 der Motionen zur Diskussion. Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Entschädigungsfrage in der Vorbereitung der Botschaft mit den Strafverfolgungsbehörden auf der einen und den Fernmeldedienstanbietern auf der anderen Seite intensiv diskutieren. Dann haben wir auch immer wieder den Auftrag des Parlamentes, dass unsere eigenen Dienstleistungen kostendeckend sein müssen. In diesem Dreieck bewegen wir uns, und der Bundesrat wird dieser komplexen Ausgangslage in der Botschaft in hoffentlich geeigneter Form Rechnung tragen.