Föhn Peter · Ständerat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Herr Lombardi, ich kann Ihnen jetzt, wenn ich da Ihre letzten Worte gehört habe, natürlich überhaupt nicht zustimmen. Da haben wir genügend Beispiele, dass auch die Vertreter einer Minderheit absolut von den anderen gewählt werden können; das ist überhaupt kein Problem und wäre ohne Weiteres möglich. Da gehen jetzt natürlich die Meinungen auseinander, aber da könnte man Beispiele aufzählen noch und noch.

Ich muss schon noch als Anführer der Minderheit auf zwei, drei Sachen eine kurze Replik geben. Herr Jenny hat versucht, zwei, drei Knoten zu lösen. Ich weiss aber nicht, ob sie wirklich gelöst sind.

Zur Amerikanisierung: Das ist überhaupt keine Amerikanisierung! Es geht hier nicht um die Wahl der einflussreichsten Person der Welt - oder noch nicht. Es geht einzig und allein um die Wahl des schweizerischen Bundesrates. Das sind dann schon zwei Paar Schuhe. Es geht um die Wahl von sieben Personen und nicht um die Wahl einer einzigen Person; die Ausgangslage ist eine vollends andere. Das würde und könnte in etwa so ablaufen, wie wir das heute schon im Kleinen in den Kantonen kennen. Es käme doch niemandem hier im Rat in den Sinn, in seinem Kanton den Antrag zu stellen, den Regierungsrat oder den Staatsrat durch das Parlament wählen zu lassen.

Ich muss noch einmal sagen, dass es mehr als sechzig Jahre her ist, seit wir über diese Sachen befunden haben. Wie schon gesagt worden ist: In den Jahren 1900 und 1942 haben schon Abstimmungen betreffend die Volkswahl mit zusätzlicher Erhöhung der Anzahl der Bundesräte von sieben auf neun stattgefunden. Damals hat man das unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass man dieser Erhöhung nicht stattgeben wolle.

Jetzt muss ich Ihnen sagen, weshalb 1847 der Volkswahl sehr, sehr knapp - mit 9 zu 10 Stimmen - nicht zugestimmt worden ist: Der erste Grund waren organisatorische Befürchtungen. Die Gegner der Volkswahl wandten insbesondere ein, dass das Volk durch eine allfällige Nichtannahme der Wahl zu mehreren Wahlgängen gezwungen würde. Als zweiter Einwand wurde vorgebracht, dass es schwierig sei, geeignete Leute für den Bundesrat ausfindig zu machen; ich glaube, dass dem heute nicht mehr so wäre. Zum Dritten spielte die Kommunikation die entscheidende Rolle, da es damals noch wesentlich schwieriger war, Kandidaten landesweit bekanntzumachen; es gab kaum Zeitungen und vor allem keine elektronischen Medien.

Und jetzt zu Frau Diener Lenz und auch zu anderen als Erstes: Die Abwahl des Bundesrates war damals nicht die Initialzündung zu dieser Initiative, sondern erst die Frage der Konkordanz bzw. der Auslegung der Konkordanz hat dann die Initianten bewogen, diese Initiative zu lancieren. Als Zweites noch: Jede Initiative ist auch auf Frust, Konsternation, Enttäuschung, Verzweiflung oder zumindest auf Unzufriedenheit zurückzuführen. Und das ist gelebte Demokratie.

Danke für die Unterstützung der Minderheit.