Lombardi Filippo · Ständerat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Kollege Jenny hat genau den Beweis dafür geliefert, dass man in diesem Hause besser Deutsch spricht, wenn man verstanden werden möchte.

Ich habe gesagt: Sie schützen mit der Formulierung "mindestens zwei Mitglieder" angeblich die Minderheiten. Meine Antwort ist: Das wird gleich das Maximum sein; das Minimum wird genau gleich gross sein wie das Maximum. Warum haben Sie diese minimale Vertretung vorgesehen? Sie wissen genau, dass sonst in einem Wahlkreis von 8 Millionen Personen kein Angehöriger der Minderheit, die 2 Millionen Personen aufweist, überhaupt eine Chance hat, irgendwann gewählt zu werden.

Nun aber haben Sie einen zweiten Wahlkreis geschaffen; er besteht aus der lateinischen Minderheit insgesamt. Das sind 2 Millionen Personen. Das Verhältnis ist noch schlimmer als bei der Gesamtbevölkerung. Innerhalb der lateinischen Minderheit von insgesamt 2 Millionen Einwohnern weist die italienischsprechende Minderheit 300 000 Einwohner auf, nicht zu sprechen von den Rätoromanen. Es ist absolut klar, dass diese Lösung die Minderheiten, insbesondere die zweite und die dritte Minderheit, grundsätzlich nicht schützt - im Gegenteil: Sie wird dazu führen, dass nie mehr ein Italienischsprachiger oder ein Rätoromane die Chance hat, gewählt zu werden.

Noch eine kurze Bemerkung: Ich weiss nicht, wie es in den anderen Kantonen ist. Wenn ich mit Grossräten spreche, dann stelle ich fest, dass sie viel öfter frustriert sind als wir in Bern. Das hängt grundsätzlich nicht mit der Grösse des Kantons zusammen oder mit den Möglichkeiten, die sie als Grossräte haben, sondern mit dem Gehör, das sie allenfalls bei den Regierungsmitgliedern oder bei der Verwaltung finden, wenn sie ein Anliegen haben. Ich gehe davon aus, dass dieser Unterschied darin begründet ist, dass wir die Bundesräte wählen. Das ist ein Trumpf, den ich als Mitglied des Parlamentes nicht aus der Hand geben möchte.