AB 180490

Wortprotokoll

Ich kann nur das wiederholen, was Frau Bundesrätin Sommaruga bereits gesagt hat. Es ist nicht so, Kollege Jenny, dass eine vorläufig aufgenommene Person nach fünf Jahren einfach so eine Jahresaufenthaltsbewilligung erhält, sondern sie erhält die Zulassung zum Verfahren - nicht den Entscheid selber. Sie erhält die Zulassung zum Verfahren, wenn sie sprachlich und beruflich integriert ist. Das beginnt also erst nach fünf Jahren, und es ist nicht so, dass sie das einfach automatisch bekommt.

Wir haben hier keine Minderheit; wir konnten sogar Kollege Föhn in der Kommission davon überzeugen, dass es tatsächlich so ist. Deshalb bitte ich Sie, der Kommission zuzustimmen.