Föhn Peter · Ständerat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Weshalb der Minderheit II, das heisst dem Nationalrat folgen? Wir besprechen im Asylgesetz die sogenannte Vorlage 3, das heisst die Dringlichkeit einiger Artikel in dieser Gesetzgebung. Wenn wir schon willens sind, eine Dringlichkeit aufzunehmen, müssen wir persönlich entsprechend handeln. Was heisst das für uns? Für uns hier drin muss es das oberste Gebot sein, diese Vorlage auf keinen Fall zu gefährden. Sie haben jetzt von der Kommissionssprecherin und von meiner Vorrednerin gehört, dass es hier eine ziemlich grosse Unsicherheit gibt. Man sprach eben von dieser Testphase über drei Jahre hinweg; und jetzt gibt es eine Minderheit für zwei Jahre. Die Vertreterin der zweijährigen Frist möchte aber doch lieber eine dreijährige Frist. Frau Bundesrätin Sommaruga hat auch gesagt, im allerschlimmsten Fall könnte es auch eine einjährige Frist sein.

Sie sehen, es ist einfach nicht gut. Ich habe ein bisschen den Verdacht, dass sogar die ganze Dringlichkeit dieser Vorlage 3 gefährdet sein könnte; und das darf nicht sein. [PAGE 854] Deshalb beantrage ich, dem Nationalrat zu folgen. Ist diese Testphase denn so wichtig? Ein Gutachten sagt, es sei vertretbar; man könne diese Testphase als dringlich erklären und dann entsprechende Tests durchführen. Aber ich würde lieber die Gesetzgebung möglichst schnell machen und das dann hundertprozentig einführen. Wenn man etwas testen will, kann das der Bundesrat tun, und dann müssen wir jetzt nicht was weiss ich für Gesetzgebungen vornehmen, obwohl wir überhaupt nicht wissen, worum es geht.

Bei den Tests geht es um die Vorlage 2, die erst noch behandelt wird. Es geht dort um Fristen, welche generell verkürzt werden sollen. Das möchte man jetzt vorher austesten. Vielleicht hat man dann die Ausrede, die Tests hätten noch nicht die nötigen Resultate gebracht. Wir sollten aber, so meine ich, Nägel mit Köpfen machen und jetzt dem Nationalrat folgen: Wir sollten die Vorlage 3 ohne Wenn und Aber als dringlich durchbringen, und zwar sofort.

Wir müssen die Vorlage 3 in dieser Session abschliessen, da wir ansonsten unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben. Der Nationalrat will diese Testphase nicht einführen. Wäre sie so dringlich, würden der Bundesrat und die Verwaltung nicht im allerletzten Moment mit einem solchen Artikel, mit einer solchen Testphase kommen. Das wäre doch - so meine Meinung - viel früher eingebracht worden, sodass man es hätte richtig ausdiskutieren können und wir nicht in der letzten Woche diese Unsicherheiten hätten.

Ich bitte Sie, dem Nationalrat zu folgen und Artikel 112b zu streichen. Ich glaube, es geht so besser und eleganter weiter.