AB 180499

Wortprotokoll

Der Nationalrat und die Minderheit II (Föhn) wollen die Möglichkeit für Testphasen streichen. Die Minderheit I (Diener Lenz) bei Absatz 5 will den Versuch auf zwei Jahre festlegen, um damit den Bedenken des Nationalrates entgegenzukommen.

Die Mehrheit bezieht sich auf die Anhörung der Arbeitsgruppe von Regierungsrat Käser, die sich mit Beschleunigungsmassnahmen bei den Abläufen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden befasst. Wir haben von ihr gehört, dass eine Testphase nicht nur sinnvoll, sondern notwendig wäre, um die künftigen Abläufe durchspielen zu können. Aber dazu müsste man von der bestehenden Gesetzgebung vor allem in Bezug auf die Fristen abweichen können. Wir haben ein Gutachten vom BJ erhalten, und darin wird klar festgestellt, dass solche Testphasen vertretbar sind, dass Artikel 112b dringlich erklärt werden kann und man ihn auch sofort in Kraft setzen könnte. Das BJ hat uns auch belegt, dass die rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Delegationsnorm erfüllt sind und auch präzis bezeichnen, inwiefern der Bundesrat durch Verordnungsrecht vom Gesetz abweichen darf. Das BJ hat uns auch belegt, dass Artikel 112b eine grundrechtskonforme Umsetzung auf Verordnungsebene zulassen würde und die Anforderungen des Rechtsgleichheitsgebotes und der Rechtsweggarantie bei der Ausgestaltung der neuen Verfahrensabläufe erfüllt werden könnten.

Die Frage, wie lange diese Testphase dauern sollte, war in der Kommission noch strittig. Ein Teil der Kommission hat Bedenken, dass durch solche Testphasen die Vorlage 2 verzögert werden könnte. Hier wird Frau Bundesrätin Sommaruga sicher den Fahrplan aufzeigen, sodass ich ihr hier nicht vorgreife.

Die Minderheit II will den ganzen Artikel streichen, die Mehrheit sagt aber ganz klar, mit 9 zu 3 Stimmen, dass sie solche Testphasen will. Die Minderheit I will solche Testphasen nur während zweier Jahre zulassen, damit nachher die Vorlage 2 nicht verzögert wird. Mit diesem schnelleren Ablauf der Testphase will man die Bedenken ausräumen, dass dadurch die Abläufe verzögert werden könnten.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.