Föhn Peter · Ständerat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Es geht um die vorläufige Aufnahme, die ein Status im geltenden wie auch im künftigen Asylgesetz ist, respektive: Es geht um die Beendigung der vorläufigen Aufnahme. In Artikel 84 Absatz 1 heisst es: "Das BFM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind." In Absatz 4 auf Seite 35 der Fahne heisst es beim geltenden Recht: "Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung."

Der Nationalrat hat das detaillierter ausformuliert, und ich möchte das unbedingt übernehmen. Absatz 4 würde neu folgendermassen lauten: "Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten, bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung oder wenn in einem anderen Land ein Asylgesuch gestellt wird." Wir haben hier also zwei neue Klarstellungen, die der Nationalrat beschlossen hat: einerseits ein Aufenthalt im Ausland von mehr als zwei Monaten und andererseits das Stellen eines Asylgesuchs in einem anderen Land. Ich glaube, in diesem Fall darf man den Status aberkennen - diese Leute sind mobil, können umherreisen; sie versuchen, den Fünfer und das Weggli zu haben, indem sie entweder für über zwei Monate ausgereist sind oder vielleicht versuchen, in einem anderen, besseren Land - falls es das geben sollte - noch ein Asylgesuch zu stellen.

Der Nationalrat hat hier ganz klar, detaillierter und eingeschränkter formuliert. Es ist eine klare Formulierung, die Klarheit schafft. Denn wir haben eingangs mehrfach beteuert, die Attraktivität der Schweiz als Asylland zurückzunehmen respektive diese Attraktivität reduzieren zu wollen. Ich muss dazu noch sagen: Gerade solche Artikel haben natürlich für das Volk gewaltigen Biss. Das heisst, über solche [PAGE 858] Formulierungen könnte und würde diskutiert werden - mit Bestimmtheit würde darüber diskutiert werden.

Ich bitte Sie, hier die klare Formulierung, die ein bisschen strengere Formulierung des Nationalrates anzunehmen, das heisst, der Minderheit zu folgen. Ich danke Ihnen und bin überzeugt, dass Frau Bundesrätin Sommaruga auch dafür ist.