Abate Fabio · Ständerat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Diese parlamentarische Initiative erlaubt es, zwei Aspekte des Problems zu fokussieren:

Erstens geht es einfach darum, Ruhe und Ordnung im Bundeshaus zu garantieren, weil effektiv zu viele Leute in der Wandelhalle und in unseren Vorzimmern zirkulieren. Es geht nicht nur um Lobbyisten. Viele Besucher haben mit Lobbyismus nichts zu tun. Die Zutrittskarten werden ohne grosse Bedenken verteilt, und oft treffen wir Leute, die an einer bestimmten Debatte gar nicht interessiert sind. Die echten Lobbyisten, die mit uns sprechen und uns von einer bestimmten Lösung überzeugen möchten, sind nicht immer im Besitz einer Zutrittskarte, und sie sind keine Quelle von grossen Störungen. Wir kennen schon Ausnahmen, aber ich finde, dass dieses Problem lösbar ist.

Der zweite Aspekt ist sicher wichtiger und interessanter. Es geht um die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Ratsmitglieder. Wir haben schon darüber diskutiert. Ich bin überzeugt, dass die echten Lobbyisten über keine Zutrittskarten verfügen. Die Kontakte werden nicht hier im Bundeshaus hergestellt und die allfälligen Honorare auch nicht in der Wandelhalle oder im Vorzimmer vereinbart.

Ich glaube, dass der Versuch, mit diesem Vorstoss die Tätigkeit der Lobbyisten im Bundeshaus einzuschränken, auf keiner echten, soliden Basis beruht. Aber wir können nicht immer Nein sagen, wenn es um diese Problematik geht. Es wäre eine Quelle von Missverständnissen, und es wäre ein falsches Signal.

Deswegen habe ich mich davon überzeugen lassen, dieser Initiative Folge zu geben.