Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Ja, das ist richtig, aber hier ist das Parlament jetzt der Beratung dieser Motion zuvorgekommen, indem es das Anliegen bereits in die Vorlage 3 aufgenommen hat. Von daher erübrigt sich in der Tat auch aus Sicht des Bundesrates eine Annahme, weil die Motion ja bereits umgesetzt ist. Das ist die Begründung. Inhaltlich gibt es ja auch zwischen der Kommission und Herrn Ständerat Jenny keine Differenz.