Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Hier würde es um eine dauernde Erhöhung für die nächsten Jahre gehen. Das unterscheidet sich massiv von dem, was Sie vorher abgelehnt haben, als es allein um eine einmalige Erhöhung zur Marktentlastung gegangen ist. Ich denke, dass man jetzt aus ordnungspolitischen Gründen und aus Gründen der Budgetdisziplin dem Antrag Bischofberger nicht zustimmen kann.

Im Übrigen ist es so, dass wir die Direktzahlungen ja angepasst haben, weil wir bei der Milch Entlastungsmassnahmen getroffen haben. Wir haben dort 60 Millionen Franken in Produktion und Absatz investiert und bereits damals gesagt, dass man diese Investition irgendwo auch wieder [PAGE 1122] ausgleichen müsse. Es ist heute so, dass ein Grossteil der Milchproduzenten von der Verkäsungszulage für Käsereimilch oder Verkehrsmilch - die uns lange beschäftigt hat - profitiert und dass wir die Direktzahlungen für die Milchkühe darum auch angepasst haben. Es gibt in diesem Bereich keine Verlierer, ich habe das schon einmal gesagt, es gibt nur eine Umlagerung der Mittel von den Tier- zu den Milchbeiträgen. In der Bilanz gibt es keine Verlierer. Daher denke ich, dass es nicht gerechtfertigt ist, jetzt eine Position - gerade im Hinblick auf die neue Agrarpolitik - bereits prophylaktisch wieder aufzustocken.