Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Was Herr Ständerat Schwaller sagt, trifft natürlich zu: Es würde hier um eine einmalige, ausserordentliche Erhöhung des Beitrags gehen - dies im Gegensatz zu allen anderen Positionen, die wir hier in der Differenzbereinigung noch diskutieren. Es ist auch richtig, dass die Existenz von Arbeitsplätzen der Unternehmen in Weingebieten bedroht ist bzw. zur Diskussion steht. Sicher ist auch die Feststellung richtig, dass die Produktion im Jahre 2011 enorm gestiegen ist, weil die Bedingungen ausserordentlicher Art waren; das sehe ich, wenn ich die Zahlen anschaue. Schliesslich trifft es auch zu, dass der Konsum zurückgegangen ist und dass der starke Franken Schwierigkeiten macht.

In Artikel 13 des Landwirtschaftsgesetzes ist vorgesehen, dass der Bund Marktentlastungsmassnahmen - um eine solche Massnahme geht es hier, wenn ich Ihnen richtig zugehört habe - unterstützen kann, das heisst, dass sich der Bund bei ausserordentlichen Verhältnissen an den Kosten beteiligen kann. Die Frage, ob hier wirklich eine ausserordentliche Entwicklung vorliegt, wird sehr unterschiedlich beantwortet. Ob man die Beantwortung dieser Frage auf Artikel 13 des Landwirtschaftsgesetzes abstützen kann, ist umstritten.

Darum möchte ich Sie bitten, sich an die Budgetdisziplin und an die Grundsätze der Ordnungspolitik zu halten und dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.