Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-12-14

Wortprotokoll

Ich beginne mit der Motion 12.3664 und muss hier der Minderheit Bäumle Recht geben. Sie vertritt auch die Haltung des Bundesrates, der ebenfalls Ablehnung der Motion beantragt.

Es ist natürlich so, dass von dieser Motion, mit der man generell die industriellen Endverbraucher mit nur 0,45 Rappen belasten will, sehr viele Unternehmen profitieren, die es wettbewerblich gar nicht nötig haben. In einem Wettbewerb sollte eigentlich gerade die bürgerliche Seite den Wettbewerb leben lassen. Es erstaunt mich, dass man mit dem Giesskannenprinzip hier alle Unternehmen profitieren lassen will. Nach Berechnungen meines Amtes würden durch den reduzierten Zuschlag gemäss Industriestatistik 73 000 zusätzliche Unternehmen entlastet, bei denen eben die eigenen Stromkosten nur einen kleinen Anteil an der Bruttowertschöpfung ausmachen. Wir meinen deshalb, dass das schon aus wettbewerblicher Sicht der falsche Ansatz ist. Zudem hätten Sie mit dieser Reduktion des Zuschlags Einnahmenausfälle. Sie würden sich nach unserer Schätzung auf mindestens 100 Millionen Franken im Jahr belaufen. Das fehlt dann natürlich wieder, und hier meinen wir, diese Ertragsausfälle müssten ja dann irgendwie kompensiert werden. Herr Bäumle hat deshalb zu Recht darauf hingewiesen: In Deutschland, wo sie die Zuschläge eben auch sehr grosszügig mit einer Giesskanne reduziert haben, kompensieren das die normalen Haushalte und das Gewerbe. Das kann es ja wohl nicht sein, dass man dann in einer Spiralbewegung hier massiv höhere Stromkosten produziert.

Deshalb scheint mir der Hinweis auf die parlamentarische Initiative 12.400 doch richtig zu sein, die im Januar 2013 in Ihrer Kommission weiterberaten wird. Dort ist es richtigerweise angedacht, dass man die Grossverbraucher von der KEV-Abgabe entlastet, dass man gezielt für Unternehmen, für die das von den Betriebskosten her relevant ist und wo es auch standortrelevant ist, eine Lösung finden muss. Dann können diese Unternehmen bedient werden mit einer angepassten Lösung, die gezielt auf sie ausgerichtet ist. Dann [PAGE 2239] werden nicht per Giesskanne einfach alle Industrieunternehmen erfasst.

Hinsichtlich der Motion 12.3663 bezüglich des Umbaus der KEV hat Ihre Kommission dieselbe Haltung wie der Bundesrat. Hier befindet sich das neue System bereits in der Vernehmlassung, wonach wir die kleinen Fotovoltaikanlagen mit einer Investitionshilfe statt mit der Einspeiselösung bedienen. Wir finden, das sei eine sinnvolle und auch administrativ einfachere Handhabung. Sie fördert und belohnt die Eigeninitiative und wird relativ schnell auch zu einem Abbau der ominösen Warteliste führen. Hier sind wir deshalb der Meinung, dass dies, wenn das Parlament dies unterstützt und Ihre Kommission im Rahmen der parlamentarischen Initiative 12.400 sogar einen schnelleren Weg findet, der Entwicklung der erneuerbaren Energien dient und die Eigeninitiative unserer Bürgerinnen und Bürger belohnt.

Ich empfehle Ihnen deshalb die Annahme der Motion 12.3663.