Maurer Ueli · Bundesrat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Ihre Debatte war eine interessante Auslegeordnung über unser Wehrsystem. Ich möchte in vier Punkten dazu Stellung nehmen: allgemeine Bemerkungen, sicherheitspolitische Überlegungen, staatspolitische Überlegungen und einige Worte zum Gegenvorschlag.

1. Zu den allgemeinen Bemerkungen: Gestatten Sie mir, etwas in Zusammenhang mit den Zahlen, die hier genannt wurden, klarzustellen. Zurzeit bewegt sich ein Rekrutierungsjahrgang in der Grössenordnung von etwa 20 000 jungen Leuten. Er wird in den nächsten Jahren aufgrund des Geburtenrückgangs auf etwa 16 000 bis 17 000 zurückgehen. Von den stellungspflichtigen jungen Leuten sind etwa 65 Prozent militärdiensttauglich. Diese Zahl ist seit vielen Jahren mehr oder weniger unverändert. 15 Prozent sind zivilschutztauglich, und etwa 20 Prozent sind dienstuntauglich, leisten also keinen Dienst und bezahlen dann Wehrpflichtersatz. Diese Zahlen sind seit vielen Jahren mehr oder weniger gleich. Von den Leuten, die eine Rekrutenschule beginnen, von diesen 60 bis 65 Prozent, verlassen während der Dienstzeit zurzeit etwa 4 Prozent den Militärdienst und wechseln in den Zivildienst, mit dem Tatbeweis einer um den Faktor 1,5 längeren Dienstzeit. Etwa 10 Prozent derjenigen, die eine Rekrutenschule beginnen, werden im Laufe ihrer Dienstpflicht militärdienstuntauglich. Das heisst, wir haben am Schluss etwa 50 Prozent aller jungen Männer, die sämtliche Dienstleistungen absolvieren. Die Frage der Wehrgerechtigkeit wurde ja verschiedentlich aufgeworfen. Das sind die Zahlen dazu.

Zur Frage des Massenheers; der Begriff ist mehrmals aufgetaucht: Da bitte ich Sie, von diesem Klischee ein wenig Abstand zu nehmen, denn die Schweiz hat kein Massenheer. Sie können unser Milizsystem auch nicht mit ausländischen Heeren vergleichen. Wir haben ohne die Rekruten und die Instruktoren eine Armee von durchschnittlich 5000 Leuten, die Militärdienst leisten. Das wäre die Zahl, die Sie anderen Armeen gegenüberstellen müssten. Wenn wir mehr als die 5000 Leute brauchen, dann müssen wir sie aufbieten. Wir haben also kein Massenheer; das sehen Sie, wenn Sie die Zahlen vergleichen. Beachten Sie, dass wir einmal 800 000 Angehörige der Armee hatten, und wir haben jetzt noch gut 100 000. Beachten Sie, dass wir beispielsweise einmal etwa 1500 Artillerierohre hatten in der Armee; es werden jetzt dann unter 100 sein. Oder wenn Sie die Zahlen der Panzer und Flugzeuge nehmen: Diesbezüglich ist die Armee geschrumpft, deren Zahl ist analog zum Rückgang von 800 000 auf 100 000 Leute reduziert worden. Wenn Sie von der Armee sprechen, dann orientieren Sie sich bitte an den neuen Gegebenheiten und nicht an der Armee 61.

Zur Frage der Unzufriedenheit der Soldaten, die Sie mehrmals angesprochen haben: Wir haben pro Jahr etwa 150 000 junge Männer, die für kürzere oder längere Zeit Militärdienst leisten. Das sind insgesamt 6,4 Millionen Diensttage. Jetzt machen Sie bitte eine Rechnung: Wir alle leisten in unserem Arbeitsleben etwa zehntausend Arbeitstage. Erleben Sie jeden dieser zehntausend Arbeitstage, vom Morgen bis zum Abend, als spannend? Gibt es dazwischen nicht auch einen Tag mit Leerlauf oder einen Tag, an dem nichts läuft? Das ist doch völlig normal. Wenn bei 150 000 jungen Männern und 6,4 Millionen Diensttagen der eine oder andere Tag nicht so spannend ist, ist das ganz normal. Ich möchte das Bild etwas korrigieren, das hier zum Teil gezeichnet worden ist. Wir haben hochmotivierte junge Leute, die diesen Dienst leisten. Das ist der Durchschnitt. Auch diejenigen, die etwas weniger Begeisterung zeigen, kommen und machen, was man ihnen sagt; sie machen das mit grosser Selbstverständlichkeit. Das ist der militärische Alltag. Man macht es motiviert, man macht es mit Überzeugung. Und dann gibt es eben, und da bin ich einverstanden, einige Hundert- oder einige zehntausend Tage, an denen für vereinzelte Leute nicht viel läuft. Das ist auch in Ihrem Alltag normal, von Ihren zehntausend Arbeitstagen ist wahrscheinlich auch nicht jeder so spannend. Ihre Aussage möchte ich also etwas ins richtige Licht rücken. Wir haben ein gutes Klima in der Armee, und diese jungen Leute, die Militärdienst leisten, die Führungsaufgaben übernehmen, verdienen unseren Respekt.

Zu den Kosten der Armee: Es ist wohl eine subjektive Frage, ob die Armee teuer oder günstig ist. Wir können das an ausländischen Beispielen messen. Unsere Armee kostet, wenn wir alles einberechnen, etwa ein Prozent des Bruttoinlandprodukts. Wenn Sie hier einen Vergleich wollen: Unsere Armee kostet letztlich weniger, als wir alle zusammen für die Haftpflichtversicherung unserer Motorfahrzeuge bezahlen; das sind etwas mehr als fünf Milliarden Franken. Jetzt stellt sich die Frage: Ist uns die Sicherheit so viel wert wie die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung oder nicht? Das sind Grössenordnungen - Sie können andere Vergleiche machen. Im internationalen Vergleich haben wir aber eine kostengünstige Armee, weil wir eben eine Armee nach Mass haben. Wir bieten sie auf, wenn wir sie brauchen, und sonst bilden wir die Leute aus. Das zu den allgemeinen Bemerkungen.

2. Zu den sicherheitspolitischen Überlegungen des Bundesrates: Der Bund hat den Auftrag, die Sicherheit der Bevölkerung und die Unabhängigkeit des Landes zu gewährleisten. Die Armee ist das Mittel, um diese Sicherheit zu gewährleisten. Der Bundesrat braucht also eine Armee, die über genügend Ressourcen verfügt, finanzielle, aber auch personelle Ressourcen. Er muss diese personellen Ressourcen rechtzeitig aufbieten können, damit sie zur Verfügung stehen, und er muss die Leute so ausbilden und sie müssen so geführt werden, dass sie ihren Auftrag erfüllen können. Jetzt stellt sich die Frage: Kann dieses Ziel der Bundesverfassung, die Sicherheit und Unabhängigkeit, mit einer Freiwilligenarmee gewährleistet werden, wie das die Initiative will? Der Bundesrat ist der Meinung, dass das nicht möglich ist. Mit einer Freiwilligenarmee haben wir keinerlei Garantie, dass im entscheidenden Zeitpunkt die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Wir wissen nicht, wie viele Freiwillige wir haben werden. Wir wissen nicht - weil es freiwillig ist -, ob sie dann zur Verfügung stehen, wenn wir sie tatsächlich brauchen, ob sie dann auch kommen. Wir wissen nicht, ob wir in einer Freiwilligenarmee genügend Leute haben, die auch bereit sind, die Führung zu übernehmen, sich im Zivilleben, in der Wirtschaft zu dispensieren, um diese Führungsaufgaben zu übernehmen. Das ist die Unsicherheit. Der Bundesrat ist also der Meinung, dass wir sicherheitspolitisch gesehen mit einer Freiwilligenarmee keine Gewähr haben, dass wir den Auftrag wahrnehmen können, Ihre Sicherheit und die Unabhängigkeit des Landes zu garantieren.

Wir können hier Vergleiche mit anderen Ländern machen; Sie haben sie zum Teil auch angestellt. Deutschland wurde genannt. Deutschland hat jetzt ein freiwilliges System; sie haben etwa 8000 Freiwillige pro Jahr. Ich denke, dass wir uns mit Deutschland vergleichen können. Auf unsere Verhältnisse übertragen heisst das: etwa zehnmal weniger, also 800 pro Jahr. Ich bin nicht sicher, ob wir damit die Sicherheit des Landes gewährleisten können. Oder nehmen Sie Spanien: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt dort bei 50 Prozent [PAGE 2156] oder mehr. Trotzdem gelingt es den Spaniern nicht, genügend Leute für ihre Armee zu rekrutieren. Sie rekrutieren zurzeit einen Teil ihrer Armee in Südamerika, weil sie nicht genügend eigene Freiwillige haben. Oder nehmen Sie Grossbritannien: Grossbritannien rekrutiert seine Freiwilligen in den Gefängnissen. Wollen wir solche Verhältnisse?

Es wurde gestern ein amerikanischer General zitiert, der Folgendes gesagt hat: Was wollt ihr mit einer Freiwilligenarmee? Ihr habt ja gar keine Slums, um eine solche zu rekrutieren. Das mögen etwas überzeichnete Beispiele sein, aber sie zeigen die grosse Unsicherheit, die wir mit einer Freiwilligenarmee schlussendlich hätten.

Es stellt sich also die Frage, ob in einer Freiwilligenarmee, so, wie sie die Initiative vorschlägt, genügend Leute sind und ob es die richtigen Leute sind. Wir profitieren mit der allgemeinen Wehrpflicht davon, dass wir Leute aus allen Berufsgattungen haben. Wir haben in dieser Armee alle Berufe. Wir können mit dieser Armee im Falle einer Zivilkatastrophe innerhalb von wenigen Stunden eine "Baufirma" auf den Platz stellen. Wir haben Forstwarte, Maschinenführer, Bauingenieure, Vorarbeiter, Strassenbauer usw., die ausgebildet und ausgerüstet sind. Davon profitieren wir. Wir haben die richtigen Leute. Wir können sie so zusammenstellen, dass sie den Auftrag erfüllen können. Mit einer Freiwilligenarmee hätten wir dieses Potenzial nicht mehr. Es wäre eine Verschlechterung, weil wir wahrscheinlich nicht genügend und nicht mehr die richtigen Leute hätten.

Sie haben auch davon gesprochen, dass sich die Armee auf neue Gefahren ausrichten sollte. Sehen Sie, auch da sind wir der Überzeugung, dass die allgemeine Wehrpflicht dazu führt, dass wir genau die richtigen Leute in der Armee haben. Nehmen Sie das Beispiel Cyberwar: Mit der allgemeinen Wehrpflicht können wir die Spezialisten rekrutieren, die aufgrund ihres Alltagslebens etwas davon verstehen. Die besten Informatiker sind auch in der Armee; wir haben die besten Leute, die im Zivilen genau das Gleiche machen. Wir können sie aufbieten. Wenn der Dienst freiwillig ist, verpassen wir auch in Bezug auf neue Gefahren das Anpacken der Herausforderungen, weil wir nicht über die richtigen Leute verfügen.

Der Bundesrat ist also überzeugt, dass mit der Initiative die Sicherheit gemäss Verfassung nicht gewährleistet werden kann. Die allgemeine Wehrpflicht hingegen führt dazu, dass wir den Auftrag erfüllen können.

3. Sie haben verschiedentlich auch staatspolitische Fragen angesprochen. In unserem Staat haben wir Rechte und Pflichten. Die Rechte kennen wir, ich gehe nicht auf sie ein, aber es gibt auch Pflichten. Eine der eher unangenehmen Pflichten ist die allgemeine Wehrpflicht. Unser System basiert darauf, dass wir eine Pflicht haben, die durch Freiwilligkeit ergänzt wird; auch das ist angesprochen worden. Wir haben also sozusagen ein duales System. Wir nehmen die Leute dort in die Pflicht, wo wir sie brauchen, und wir zählen auf die Bereitschaft der Bevölkerung. Diese Rechte und Pflichten bilden sich ab im System der allgemeinen Wehrpflicht.

Mit diesem System haben wir auch eine demokratische Kontrolle über die Armee. Wir kennen Armeen, die eine Eigendynamik haben, die nicht kontrolliert werden. Wir haben ein Zentrum in Genf, mit dem wir die demokratische Kontrolle der Streitkräfte fördern. Diese demokratische Kontrolle ist in unserem System enthalten: Die Kritiker der Armee sind in der Armee, sie sind Teil dieser Kontrolle. Das funktioniert. Wir müssten uns auch überlegen, und das scheint mir eine ganz zentrale staatspolitische Frage zu sein: Wann kommt die Armee in unserem Land in einer Krisensituation, in angespannten Verhältnissen zum Einsatz?

Diese Armee wird ihren Einsatz mitten unter uns leisten müssen. Die Grundvoraussetzung dafür, dass die Armee ihren Auftrag erfüllen kann, ist das gegenseitige Vertrauen. Wir wollen unserer Armee Vertrauen entgegenbringen können. Dieses Vertrauen können wir ihr entgegenbringen, wenn sie die Bevölkerung abbildet. Hier stellt sich schon die Frage: Hätten wir dieses Vertrauen in eine Armee, die mitten unter uns wäre, aber aus Freiwilligen bestehen würde, die für ihre Aufgabe bezahlt würden, die wir nicht kennen würden, die nicht einem Querschnitt durch unsere Bevölkerung entsprechen würden? Ich glaube, das geht staatspolitisch nicht. Wir brauchen eine Armee, die zu uns gehört, der wir vertrauen können. Wenn es in Richtung bezahlter Söldner geht, in Richtung Freiwilligkeit, dann fehlt dieses Vertrauen - und das ist in unserem staatlichen System eine Grundvoraussetzung für den Einsatz der Armee.

Ich will, dass in dieser Armee, wenn sie im Einsatz ist, auch kritische Leute sind, die die andern ergänzen. Ich will nicht nur Freiwillige mit Hurrapatriotismus. Das genügt nicht. Das bildet unsere Bevölkerung letztlich nicht ab.

Es entspricht auch unserem staatspolitischen Verständnis, dass für die Sicherheit der Souverän am Schluss selbst verantwortlich ist. Wenn es um die Existenz des Staates geht, dann kommt die Armee als Ganzes zum Einsatz, ist es immer Sache des Souveräns, diese Sicherheitsaufgabe wahrzunehmen. Diese Sicherheitsaufgabe haben wir nie an irgendwelche Freiwilligen, an bezahlte Söldner oder an weiss ich wen delegiert. Staatspolitisch ist es nicht zu verantworten, ein anderes System einzuführen, weil dieses Selbstverständnis und damit das Vertrauen in die Armee und die Sicherheit sinken würden.

4. Zum Gegenvorschlag oder zu den Gegenvorschlägen: Es ist eine interessante Idee, die hier aufgezogen wird; sie geht in die Richtung allgemeine Dienstpflicht. Die Frage kann durchaus diskutiert werden; in der Form, wie die Idee heute vorliegt, scheint sie uns aber doch etwas wenig ausgegoren zu sein. Es wäre auch ein genereller Wechsel des Systems, das wir heute kennen: mit der Pflicht, die zu erfüllen ist, und der Freiwilligkeit. Mit dieser Stossrichtung würde der Gegenvorschlag die Freiwilligkeit, die doch recht gut funktioniert, irgendwie zu einer Verpflichtung machen und etwas zementieren. Es wäre eine erzwungene Freiwilligkeit. Das wäre ein Wechsel in unserem System. Ich denke, dass es die Idee verdient, gelegentlich genauer angeschaut zu werden. Wir sind daran, zu überdenken - mindestens was das Wehrpflichtmodell betrifft -, ob es einmal eine allgemeinere Verpflichtung geben kann. Ich denke, dass es da noch mehr Diskussionen braucht. So interessant die Idee ist, so visionär sie auch sein mag, ich denke, dass sie als Gegenvorschlag zur Initiative nicht geeignet ist.

Zusammengefasst: Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Initiative sicherheitspolitisch in keiner Art und Weise genügt und dass sie staatspolitisch in die falsche Richtung geht. Die Initiative ist daher abzulehnen. Die Gegenvorschläge sind wenig ausgegoren, sie sind unserer Meinung nach auch abzulehnen.