Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat sich jetzt, wie es die Kommissionssprecher ausgeführt haben, in wesentlichen Punkten dem Ständerat angeschlossen. Ich sage gerne noch etwas zum Entscheid des Ständerates in Bezug auf die Ausrichtung der Nothilfe respektive in Bezug auf den Verzicht auf die Ausrichtung der Sozialhilfe. Dieser Entscheid entspricht der bereits heute geltenden Praxis. Bei abgewiesenen Asylbewerbern mit einem rechtmässigen Wegweisungsentscheid und einer angesetzten Ausreisefrist - bei ihnen ist auch bereits geklärt, dass ihre Ausreise zulässig, zumutbar und möglich ist - ist es bereits heute geltende Praxis in den Kantonen, dass sie keine Sozialhilfe mehr bekommen, sondern Nothilfe. Insofern ist das ein Festschreiben der bereits heute geltenden Praxis.

Zu den Entscheiden in Bezug auf die vorläufige Aufnahme: Ich begrüsse es, dass sich Ihre Kommission jetzt dem Ständerat angeschlossen hat. Herr Nationalrat Fluri, der Kommissionssprecher, hat es gesagt: Es gibt in Bezug auf den Status der vorläufigen Aufnahme in der Tat einen Zielkonflikt, nämlich zwischen der Integration und der gleichzeitigen Vorläufigkeit dieses Status. Es ist aber nicht sinnvoll, dass man jetzt punktuelle Veränderungen vornimmt, wie das ursprünglich in Ihrem Rat geplant war, dass man den Familiennachzug erschwert, dass man die vertiefte Prüfung einer Aufenthaltsbewilligung um zwei Jahre hinauszögert; das war übrigens ein expliziter Wunsch der Kantone, der damals ins Ausländergesetz aufgenommen wurde. Wir begrüssen es, dass wir diesen Status insgesamt überprüfen und schauen können, was wir dort allenfalls anpassen können. Aber hier punktuelle Veränderungen vorzunehmen, auch kleine Verschärfungen vorzunehmen, ist nicht sinnvoll, bringt nichts. Deshalb begrüsse ich es ausdrücklich, dass sich Ihre Kommission in diesen Punkten dem Ständerat angeschlossen hat.