AB 181067

Wortprotokoll

Wir haben diesen Antrag, der in der Kommission von Herrn Reimann eingebracht wurde, dort mit 10 zu 2 Stimmen abgelehnt.

Es geht hier um die grundsätzliche Frage: Wollen wir Wiedererwägungsanträge und Mehrfachgesuche überhaupt zulassen? Wir haben jetzt in diesem ganzen Gesetz alle Verfahren beschleunigt, wir haben die Möglichkeit, Missbräuche zu bestrafen. Aber wir haben bei der Beratung in der Kommission gesehen, dass es auch Wiedererwägungsmöglichkeiten braucht, denn es können neue Beweismittel auftauchen. Es braucht auch die Möglichkeit der Mehrfachgesuche. Sie entstehen nach einem rechtskräftigen Entscheid, wenn wirklich neue Asylgründe auftreten, und das kann durchaus der Fall sein. Wenn wir das hier nicht machen - ich habe das schon bei Artikel 17b gesagt -, dann brechen wir einen wichtigen Teil unseres Asylgesetzes heraus. Beschleunigung ja, aber wir müssen diese Möglichkeit offenlassen, um gerecht zu bleiben.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Kommission zu folgen.