Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Vielleicht noch zur Ausführung: Ein Mehrfachgesuch ist ein Asylgesuch, das man nach der rechtskräftigen Abweisung des ersten Gesuchs stellt und in dem man neue Asylgründe anführt. Ein Wiedererwägungsgesuch bezieht sich auf ein früheres Asylgesuch, man bringt nur neue Beweismittel ein.

Wie die Kommissionssprecherin erwähnt hat, geht es nun darum, die beiden Formen Wiedererwägungsgesuch und Mehrfachgesuch in Übereinstimmung zu bringen. Es gibt die Möglichkeit, diese Gesuche einzureichen; das ist auch richtig so. Es gibt aber auch Fälle, in denen solche Gesuche wirklich unbegründet sind, in denen sie vor allem eingereicht werden, um den Aufenthalt in der Schweiz zu verlängern. Wir möchten, dass die beiden Gesuchsarten - Wiedererwägungsgesuche und Mehrfachgesuche - gleich behandelt werden und dass sie nicht missbraucht werden, um den Aufenthalt zu verlängern oder um weiterhin Sozialhilfe beziehen zu können. Wir wollen signalisieren: Es soll möglich sein, diese Gesuche einzureichen, aber wir möchten, dass dieses Instrument nicht missbraucht werden kann.

Deshalb schlagen wir Ihnen die Änderungen vor, die von der Kommissionssprecherin erwähnt wurden. Wir sind jetzt bei Artikel 17b, aber es hängt eine Reihe weiterer Artikel damit zusammen.