Bäumle Martin · Nationalrat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Ich habe bereits in der Eintretensdebatte klargemacht, dass die Attraktivität verschiedene Gründe hat; dass auch das Wohlstandsgefälle ein Grund ist; dass aber 80 Prozent der Asylsuchenden heute keinen Grund gemäss Asylgesetz haben, sondern aus anderen Gründen kommen, vor allem um Arbeit zu suchen. Es kann nicht sein, dass Leute, die hier Arbeit suchen oder allenfalls Sozialhilfe möchten, um Geld nach Hause zu schicken, das Asylrecht missbrauchen. Das wollen wir vermeiden.

Für die 20 Prozent hingegen, die anerkannt werden, würden dann ja relativ rasch die Sozialhilfe und die Integration anfangen. Und genau darum geht es: Wenn man die humanitäre Tradition ernsthaft aufrechterhalten will, muss man dafür sorgen, dass die echten Flüchtlinge schneller integriert werden, dass ihre Gesuche rascher behandelt werden, dass sie hier auch bleiben können - und dass weniger andere Leute kommen. Für sie müssen wir andere Lösungen suchen, ich habe das heute Morgen auch angetönt: Es geht um Hilfe vor Ort, und es geht um Entwicklungshilfe. Für die Entwicklungshilfe sind wir meistens mit der Linken am Diskutieren, damit die Entwicklungshilfe nicht allzu stark gekürzt oder sogar aufgestockt wird, damit wir vor Ort vorwärtsmachen können, weil alles, was wir vor Ort erledigen, uns längerfristig hilft, die Migration in bessere Bahnen zu lenken.