Fiala Doris · Nationalrat · 2015-06-10

Wortprotokoll

Bereits drei Generationen von Sahrauis leben ausserhalb ihres Heimatlands in Flüchtlingslagern. 165 000 Flüchtlinge aus der Westsahara leben unter anderem im Nachbarland Algerien, in Lagern, die von Geflohenen selbst organisiert werden und Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft erhalten. Das Ernährungsprogramm, so führen UNHCR-Vertreter aus, sei für das zweite Halbjahr noch nicht gesichert.

Vor diesem tragischen Hintergrund wurde am 26. Februar dieses Jahres eine Petition durch Terre des Hommes Schweiz und das Schweizerische Unterstützungskomitee für die Sahrauis eingereicht. Der Petition 15.2006, "Westsahara/Marokko: Erweiterung des Mandates der Minurso auf Überwachung der Menschenrechte", wurde von der APK unseres Rates mit 16 zu 3 Stimmen Folge gegeben.

Im Anschluss daran hat die APK an ihrer Sitzung vom 23./24. März 2015 beschlossen, den Bundesrat mit einer Motion zu beauftragen, bei den zuständigen Stellen der Vereinten Nationen darum zu ersuchen, das Mandat der Minurso auf die Überwachung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten und in den Lagern der sahrauischen Flüchtlinge auszudehnen. Eine Minderheit aus Mitgliedern der SVP-Delegation, die Herren Mörgeli, Stamm und Büchel Roland, beantragt die Ablehnung der Motion.

Ein Rückblick dokumentiert, dass die Tragödie der Westsahara die Mitglieder unseres Rates seit Langem beschäftigt und dass diverse parlamentarische Vorstösse der Motion vorausgegangen sind. Kollegin John-Calame hat mehrere Vorstösse eingereicht, aber auch Nationalrätin Jacqueline Fehr und Ständerätin Maury Pasquier beschäftigten sich intensiv mit Fragen rund um die Einhaltung des Völkerrechts in Marokko bzw. in der Westsahara und mit dem Schutz der Menschenrechte. Ständerätin Maury Pasquier war zudem Berichterstatterin für die Politische Kommission des Europarates und behandelte die Problematik ausführlich und intensiv als Mitglied der Schweizer Delegation im Europarat in Strassburg. [PAGE 1021]

Der Bundesrat seinerseits hielt fest, dass Nichtmitglieder des Uno-Sicherheitsrates über wenig Einflussmöglichkeiten bezüglich der Definition der Mandate der Friedensmissionen verfügten. Das EDA ist überzeugt, dass eine dauerhafte Konfliktlösung nur über Verhandlungen der beiden Konfliktparteien zu finden sei. Die Schweiz hat mehrere Experten u. a. zur Hilfe bei Minenräumungsprogrammen entsandt.

Entgegen der seinerzeitigen Empfehlung des Bundesrates, der Petition keine Folge zu geben, hat die APK-NR diese unterstützt und will dem Bundesrat heute und hier mit dieser Motion ganz eindeutig den Rücken stärken. Zuhanden der Kritiker bzw. jener Vertreter der SVP, welche die Motion ablehnen, möchte ich im Namen der APK-NR betonen, dass die Kommissionsmehrheit der Überzeugung ist, dass Unruhen und Tragödien, wie wir sie in der Westsahara erleben, zu mehr Flüchtlingen und zu grösserem Migrationsdruck führen werden. Wir sind der Meinung, dass nebst humanitärer Empathie und Verantwortung vermehrte Hilfe vor Ort mit gestärkten Mitteln zu begünstigen sei.

Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie um Annahme der Motion.