Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion muss ich Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen, und ich möchte die weiteren Anträge im Zusammenhang mit den Tierarzneimitteln auch zur Ablehnung empfehlen. Ich finde das Anliegen von Herrn Leu - auch Herr Ehrler wird noch einen Antrag stellen - ausgezeichnet und kann es aus Konsumentensicht nur gutheissen. Wenn wir uns trotzdem für die Ablehnung des Antrages entschieden haben, so hat dies folgende Gründe:

Ich finde es heikel, wenn wir im Heilmittelgesetz nun plötzlich Tierarzneimittel speziell behandeln, wo sonst doch eigentlich humanmedizinische Arzneimittel und Tierarzneimittel gemeinsam gemeint sind. Wenn wir nun plötzlich einen Unterschied machen, stellt sich bei jenen Bestimmungen, wo Mensch und Tier nicht separat genannt sind, die Frage, ob hier tatsächlich Tier und Mensch gemeint sind oder nicht. Wir durchbrechen also eine Systematik, die im Heilmittelgesetz besteht, wonach überall, wo nicht ausdrücklich zwischen Mensch und Tier unterschieden wird, sowohl humane Arzneimittel wie tiermedizinische Heilmittel gemeint sind.

Der andere Grund, weshalb wir diesen Antrag ablehnen, ist folgender: Wir haben im Heilmittelbereich sowohl bei den Tierarzneimitteln wie bei den humanmedizinischen Arzneimitteln die Kompetenz für die Ärztinnen und Ärzte, für die Tierärztinnen und Tierärzte und für die Apothekerinnen und Apotheker an die Kantone delegiert. Wenn wir das durchbrechen, durchbrechen wir das ganze Prinzip. Wenn plötzlich der Tierarzt jedes einzelne Rezept dem Institut melden muss, dann haben wir eine Kompetenzverlagerung, die nicht geregelt ist und die das ganze Prinzip des Heilmittelgesetzes durchbricht.

Ich kann Ihnen versichern, dass sowohl von Konsumentenseite wie auch von Seite unserer Fraktion das Anliegen, das hier vertreten wird, ganz vehement unterstützt wird. Es ist aber nicht der richtige Zeitpunkt und der richtige Ort, um das zu regeln. Es ist mir also absolut wichtig zu betonen, dass das Anliegen auf offene Ohren stösst.