Naef Martin · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Wenn man den Text dieser Motion liest, könnte man meinen, wir befänden uns hier in einer schicksalshaften Minidebatte über die entscheidenden Weichenstellungen zur Zukunft unseres Landes. Man reibt sich die Augen bei der Betrachtung der transparenten, klaren Stimmenverhältnisse - Herr Stamm hat das erwähnt - innerhalb der Kommission und staunt, dass der Bundesrat bereit ist, die Annahme der Motion zu beantragen.

Es ist offensichtlich, dass dieser Vorgang eine Geschichte hat. Es ist die Geschichte einer gescheiterten Handreichung des Bundesrates wie der Kommissionsmehrheit bei der vertraulichen Mandatserteilung für die Verhandlungen mit der Europäischen Union über institutionelle Fragen, damals bei der Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Der [PAGE 702] Bundesrat war es offenbar müde, so inhaltsschwere und geistreiche Tipps mit auf den Weg zu bekommen wie denjenigen, dass es der EU unmissverständlich darzulegen sei, dass die Schweiz ein souveräner und unabhängiger Staat sei. So weit, so schlecht. Selbstvertrauen tönt anders.

Wenn man wie die SVP dann aber das Mandat ablehnt und meint, die Kommission und den Bundesrat mit einer flugs nachgereichten Motion in weitere Pflichten nehmen zu können, dann ist das schon einigermassen schlechter Stil. Es ist auch, unabhängig von der Haltung gegenüber der EU, nicht der Ort und der Weg, hier Europapolitik zu definieren. Nach dem 9. Februar des letzten Jahres braucht es nun wirklich nicht noch eine zusätzliche Baustelle mit Europa, bei der wir, statt gemeinsame verlässliche Lösungen für unsere Beziehungen zu finden, der EU auch noch lautstark unsere Geringschätzung in die Ohren schreien. Die semantisch hochinteressant geführte Diskussion über das Wort "gegenstandslos" unter Ziffer 4 wird auf völliges Unverständnis, im besten Fall aufgelöst durch ein wissendes Schmunzeln, stossen. Aussenpolitik, Interessenpolitik ist etwas anderes. Gerade in der aktuellen, schwierigen Lage müssen wir uns langfristig alle Optionen offenhalten und dürfen nicht die innere und bilaterale Situation durch solche parlamentarischen Schüsse in den Ofen weiter eskalieren lassen. Wir sollten den Bundesrat an seinen konkreten Verhandlungsergebnissen im Rahmen des ihm erteilten Mandates messen und die Diskussion dann in aller Breite hier und mit dem Volk führen.

Diese Motion leistet dazu sicher keinen konstruktiven Beitrag. Ich bitte Sie darum um Ablehnung oder wenigstens um Enthaltung.