Huber Gabi · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Diese parlamentarische Initiative hat eine Vorgeschichte: Im Rahmen des Voranschlags 2014 hat die Ratsmehrheit in diesem Saal unter anderem auch beim Sach- und Betriebsaufwand der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste Kürzungen vorgenommen. Unter diese Position fallen auch die Fraktionsbeiträge. Wir haben dann zur Kenntnis nehmen müssen, dass es eben keine Rechtsgrundlage gibt, um die Fraktionsbeiträge an diesen Kürzungen partizipieren zu lassen. Deshalb wurde in der Folge die vorliegende parlamentarische Initiative eingereicht.

Das Büro des Nationalrates hat relativ knapp, nämlich mit 7 zu 6 Stimmen, beschlossen, ihr keine Folge zu geben. Meine Minderheit beantragt das Gegenteil, denn in der Tat ist es unschön, wenn wir hier drinnen Kürzungen beschliessen, die dann für die eigenen Fraktionsbeiträge nicht gelten. Die Kürzung kam damals nicht zustande, weil sie nur freiwillig hätte bewerkstelligt werden können. Zwei Fraktionen waren, wie gesagt wurde, explizit nicht dazu bereit, und eine gab keine Antwort. Die FDP-Liberale Fraktion hätte dieser Kürzung zugestimmt. Es ist auch folgerichtig, wenn wir Kürzungen bei den Fraktionsbeiträgen zulassen. Ich würde das Ganze nicht so hochstilisieren wie der Sprecher der Initiative, aber folgerichtig ist es schon, wenn wir nicht nur A, sondern auch B sagen.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen und hier Konsequenz bei den eigenen Kürzungsbeschlüssen zu zeigen.