Donzé Walter · Nationalrat · 2004-09-27

Wortprotokoll

Wenn ich Sie daran erinnere, dass sich einer unserer EVP-Vorgänger, nämlich Nationalrat Max Dünki, grundsätzlich dahin gehend ausgesprochen hat, man könne die Vernehmlassungen vergessen, dann interessiert Sie sicher die Haltung der EVP/EDU-Fraktion zum Vernehmlassungsgesetz, wie es uns vorgelegt wird.

Ich kann Sie beruhigen. Wir sind in der vorgelegten Form für Eintreten. Allerdings erinnern wir an Max Dünkis seinerzeitige Argumentation, nämlich dass einerseits die Auswahl der Vernehmlassungsteilnehmer nicht immer frei ist vom Verdacht einer gewissen Willkür, dass andererseits das Verhältnis zwischen dem Aufwand, den x Organisationen für Vernehmlassungen leisten, und der Wirkung dieses Aufwandes nicht immer ganz stimmt. Eigentlich ist das eine teure "Frühwarnung" für Kantone, Gemeinden, Verbände usw. Schliesslich ist auch zu sagen, dass viele Haltungen von Verbänden, Kantonen usw. der Verwaltung hinreichend bekannt sind und dass die Behörden letztlich die Verantwortung zu tragen haben und mit Vernehmlassungen keine Alibiübungen vornehmen sollten.

Trotzdem, wir helfen eintreten. Wir bringen aber den Vorbehalt an, dass dieses Parlament ja eigentlich schnellere und schlankere Verfahren fordert und dass diesem Gedanken, wenn künftig über die Verfassungsgrundlage für Vernehmlassungen diskutiert wird, Rechnung getragen werden sollte.

Erlauben Sie mir noch drei Bemerkungen, damit ich nachher in der Detailberatung nicht mehr das Wort ergreifen muss: Bei Artikel 2bis sind wir einstimmig für die nationalrätliche Fassung, den Einzelantrag Parmelin zu Artikel 7 lehnen wir mehrheitlich ab, und in der Frage Kantone, Regionen und Gemeinden schliessen wir uns der Argumentation von Kollega Fluri an.