David Eugen · Ständerat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Das Parlament hat seinerzeit, bei der Einführung der Mehrwertsteuer, eine wichtige Rolle gespielt. Ich bin heute noch davon überzeugt, dass es richtig war, von der alten Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer überzugehen. An sich ist die Mehrwertsteuer eine sehr zweckmässige und geeignete Verbrauchssteuer. Sie ist auch international anerkannt und hat sich auf der ganzen Welt verbreitet. Insofern war unser Entscheid vor über zehn Jahren, diesen Schritt zu tun, dem ja auch das Volk seine Zustimmung gegeben hat, nach meiner Meinung war das richtig.

Die Einführung dieser Steuer in unserem Land hat allerdings einen hohen Aufwand bei den Unternehmen ausgelöst, den wir so nicht erwartet hätten, und zwar gilt das insbesondere für die Klein- und Mittelunternehmen. Eine Ursache dieses Aufwandes kann man durchaus bei der Steuer selbst orten, denn es ist eine neue Steuer; man muss sich mit neuen Dingen auseinander setzen. Eine andere Ursache orte ich aber auch bei der Art und Weise, wie sich die Steuerverwaltung auf diese Steuer eingestellt hat. Ich habe diese zehn Jahre, vor allem der Einführungsphase, teilweise als Phase der Unsicherheit und auch der mangelnden Unterstützung erlebt. Obwohl nachträglich sehr viele Papiere und Wegleitungen geschrieben worden sind, ist es trotzdem nicht gelungen, bei den Steuerpflichtigen die notwendige Rechtssicherheit bei der Handhabung dieser Steuer zu schaffen. Im Gegenteil: Das System wurde immer komplizierter und unübersichtlicher.

Heute ist ein Kleinunternehmer kaum mehr in der Lage, diese Steuer ohne Hilfe eines Fachmannes richtig abzurechnen. Das ist nicht der Sinn der Übung. Es geht hier nicht nur um die Frage des einzelnen Unternehmens, sondern das hat auch einen Einfluss auf die Volkswirtschaft. Es ist ganz klar, dass wegen der Mehrwertsteuer vor allem Klein- und Kleinstunternehmen zum Teil in die Schattenwirtschaft flüchten, weil sie mit dem System nicht mehr zurande kommen. Es ist nicht immer böser Wille oder sogar Steuerhinterziehung, wie man gelegentlich sehr einfach vermutet, sondern es ist einfach das Unvermögen kleinerer und sehr kleiner Unternehmen, mit dieser Steuer zurechtzukommen.

Hier ist es, denke ich, der Steuerverwaltung, dem Gesetzgeber und dem Bundesrat nicht gelungen, solche Regelungen zu treffen, dass diese Steuer einfacher umgesetzt werden könnte.

Daher bin ich sehr froh, dass dieser Bericht zum Postulat Raggenbass aus dem Nationalrat zahlreiche Punkte zutage gefördert hat, bei denen man jetzt wirklich ansetzen kann. Ich bitte den Bundesrat, jetzt diese Punkte umzusetzen und damit nicht bis zu einer Grossreform und bis zu den grossen Schritten, die man machen möchte, zuzuwarten. Es gibt ganz viele sehr konkrete Anliegen, die jetzt auf Gesetzesstufe, aber auch - und das unterstreiche ich - auf unterer Stufe, auf Verwaltungs- und Bundesratsstufe, gelöst werden können. Ich halte es für sehr dringend, dass diese Punkte jetzt sehr rasch erledigt werden.

Ein wichtiger Punkt, den die WAK herausgegriffen hat und der auch im Bericht vorkommt, ist, dass die Verkürzung der Frist für den Wechsel zur Saldosteuersatzmethode ein wichtiges Anliegen ist, damit die Unternehmen, die zur Erkenntnis kommen, dass sie mit der einfacheren Saldosteuersatzmethode durchaus richtig fahren, diesen Wechsel auch jederzeit vornehmen können. Es ist ein viel kleinerer Nachteil, wenn sie danach wieder zurückwechseln, wenn sie den Eindruck haben, die totale Abrechnung sei für sie besser. Der Nachteil ist kleiner, wenn sie das tun können und sich entsprechend einrichten können, als wenn hier lange Fristen beibehalten werden, die die Unternehmen unbeweglich machen.

Ein wichtiger Punkt scheint mir, dass wir im Gastgewerbe so oder so endlich zu vernünftigen Lösungen kommen. Diese Probleme bei der Abgrenzung zwischen Ladenverkauf, Take-aways und Restaurants müssen gelöst werden, da müssten - und sollten meiner Meinung nach auch - Pauschalisierungsmöglichkeiten da sein. Wir müssen deswegen nicht auf den Einheitssatz warten. Ich bitte den Bundesrat, auch in diesem Bereich schneller Massnahmen zu treffen.

Zur Vision, die der Bundesrat auch aufgezeigt hat: Ich möchte sie unterstützen, nämlich die Vision, dass wir wirklich grundlegend vereinfachen, mit dem Einheitssatz auf der einen Seite und mit dem starken Abbau der Ausnahmen auf der anderen Seite. Mit diesen beiden Massnahmen verschwinden auch viele Abgrenzungsprobleme. Eine Hauptursache für die heutigen Schwierigkeiten liegt eben in der Abgrenzung der verschiedenen Steuersätze und der Abgrenzung der Ausnahmen von der Regel.

Damit möchte ich mich auch hinter dieses Projekt stellen; man soll diesen Weg gehen. Die CVP-Fraktion hat sich ja in diese Richtung geäussert. Ich möchte den Bundesrat nur bitten, wegen des Grossprojektes die vielen konkreten [PAGE 845] Massnahmen, die jetzt aufgrund des Berichtes Raggenbass getroffen werden können, nicht zu unterlassen.