Fehr Hans · Nationalrat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Ich möchte mich zuerst ausdrücklich bei Kollegin Barbara Marty Kälin bedanken, dass sie sich derart um meine Gesundheit sorgt; ich bin echt gerührt. Wenn nur die Mitmenschlichkeit in diesem Parlament immer eine solch grosse Rolle spielen würde - wir wären ein Stück weiter, und der Menschheit ginge es ein Stück besser. Ich bedanke mich. (Heiterkeit)

Bei der Parlamentarischen Initiative "Behördliche Information statt Propaganda" geht es um die Wahrung eines der höchsten Güter unserer Demokratie, nämlich um die freie demokratische Meinungsbildung und letztlich um die Demokratie. Diese freie demokratische Meinungsbildung darf nicht von Staatspropaganda vonseiten des Bundesrates und der Verwaltung gefährdet werden. Das ist ein überparteiliches Anliegen über alle Parteigrenzen hinweg. Schieben Sie doch gewisse Aversionen gegen die SVP oder gegen gewisse Exponenten der SVP zur Seite und schauen Sie die Sache an. Sie dürfen es sich nicht bieten lassen, dass die Demokratie durch solche Staatspropaganda beeinträchtigt wird.

Die Situation ist Ihnen bekannt: Seit Jahren führt der Bundesrat vor eidgenössischen Abstimmungen eigentliche Propagandakampagnen. Er gebärdet sich als Partei, und er teilt jenen, die nicht seiner Meinung sind - darum geht es nämlich -, Zensuren aus, gibt Werturteile über die Gegner ab und gebärdet sich als die moralische Instanz in unserem Land. Solche Staatspropaganda, vom Steuerzahler bezahlt, hat nichts zu tun mit sachlich-objektiver Information gemäss Artikel 180 der Bundesverfassung. Diese Staatspropaganda ist meines Erachtens erstens demokratiefeindlich, zweitens verfassungswidrig, und drittens widerspricht sie der Gewaltentrennung. Unabhängig von Parteipolitik - ich betone es noch einmal - muss es uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern ein Anliegen sein, solche Einflussnahmen als inakzeptabel zu stoppen. Die "Weltwoche" - dort sitzen ja kluge Leute - spricht von "Demokratie von oben". Rechtsprofessor Dr. Seiler, Bern, nebenamtlicher Bundesrichter, spricht von einer "gelenkten Demokratie". Kollege Weyeneth wird darauf zurückkommen. Ich nenne Ihnen drei Beispiele, die bei dieser Staatspropaganda besonders störend waren:

1. Elektrizitätsmarktgesetz - das müsste auch die Linke interessieren -: Es kann nicht sein, dass eine Bundesstelle, nämlich das Eidgenössische Starkstrominspektorat, für das Elektrizitätsmarktgesetz Inserate lanciert. Das dürfen Sie nicht akzeptieren!

2. Uno-Abstimmung: Das Departement für auswärtige Angelegenheiten - damals von Herrn Deiss geleitet - wurde während Monaten, wenn nicht sogar Jahren zu einem Ministerium für Uno-Beitrittspropaganda umfunktioniert. Unterschriftensammlungen wurden verwaltungsintern lanciert, und es wurde ein 2-Millionen-Kredit für Propaganda gesprochen. Divisionsrapporte wurden von Bundesräten für Propaganda "pro Uno" missbraucht.

3. "Armee XXI": 500 000 grossformatige Propagandabroschüren wurden lanciert, inklusive CD-ROM usw.

Es geht aber noch weiter: Die Bundesverwaltung hat 292 Vollzeitstellen für so genannte Informationsbeauftragte. Für so genannte Öffentlichkeitsarbeit hat der Bund 62 Millionen Franken im Jahre 2000 ausgegeben, 82 Millionen im Jahre 2001.

Ich bitte Sie, setzen Sie heute klare Leitplanken gegen diese Staatspropaganda. Geben Sie sich nicht mit der Motion der [PAGE 1434] Staatspolitischen Kommission zufrieden und schon gar nicht mit der Abschwächung dieser Motion in ein Postulat im Sinne des Bundesrates. Der Bundesrat hat genügend Möglichkeiten für sachliche Information. Abstimmungskämpfe haben in unserer Demokratie Parteien, Verbände, Interessengruppen und Private zu führen, aber nicht staatliche Stellen.

Sagen Sie Ja zu dieser Parlamentarischen Initiative, aus Respekt vor der Demokratie!