Föhn Peter · Nationalrat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Ich weiss, eine PUK kann das finanzielle Desaster der Expo.02 nicht mehr retten und auch nicht rückgängig machen. Ich weiss auch, dass die GPK-SR und die Finanzdelegation soweit möglich ihre Prüfungen sowie die Überwachung vorgenommen haben. Ich betone nochmals: soweit möglich. Sie hatten und haben z. B. keine Möglichkeit, bei Privaten Abklärungen zu treffen. Aber es ist doch sehr viel privat abgewickelt oder über private Kanäle veranstaltet worden. Es genügt mir zum heutigen Zeitpunkt auch nicht, wie das vom Bundesrat, von der GPK und jetzt auch vom Büro beteuert wird, dass es das einzige Ziel einer Analyse sein sollte zu verhindern, dass bei ähnlichen Projekten wieder dieselben Fehler begangen werden. Ähnliche, nicht viel sagende Analysen bestehen bereits zur Genüge. Unter anderem habe nämlich auch ich in der Kommission und im Rat bereits 1996 mehrfach darauf hingewiesen, dass nicht die gleichen oder ähnliche Fehler gemacht werden dürften wie bei früheren ähnlich gelagerten Grossanlässen. Mehrfach verwies ich persönlich auf die CH 91. Aber man überhörte solche Mahnungen geflissentlich.

1. Der Bund gab das Heft vorerst aus der Hand. Die Verantwortung trug vollumfänglich der Verein Expo.02.

2. Vor dem endgültigen Scheitern wurden ein erster Zusatzkredit Ende 1999 und später weitere Nachtragskredite gewährt, ohne die Oberaufsicht uneingeschränkt wahrzunehmen.

3. Die Kreditgewährungen - das ist der dritte Punkt, der mich stört - standen stets unter grossem Zeitdruck.

Also Fehler, Unzulänglichkeiten und Blauäugigkeit hüben wie drüben, welche geklärt werden wollen und geklärt werden müssen. Das Untersuchungsinstrument kann demzufolge nur PUK heissen. Der Einsatz einer PUK hat eine ausreichende Rechtsgrundlage, und zwar in Bezug auf die Tätigkeiten der Verwaltung sowie des Vereins, aber auch in Bezug auf andere Empfänger unserer mehrfach gesprochenen Expo-Kredite. Die Kontrolle muss sich insbesondere auf die Ordnungsmässigkeit, die Rechtsgültigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit beziehen.

Was muss untersucht werden?

1. Es gab verschiedene Stellen beim Bund, die sich mit der Expo befassten. Keine hatte offenbar aber einen definitiven und definierten Auftrag. Ein klar definierter Auftrag fehlte.

2. Wir stellten fest, dass die Empfehlungen der ständerätlichen GPK nicht ernst genommen wurden. Das heisst, dass das Parlament ein stärkeres Mittel einzusetzen hat.

3. Es geht darum, unsere eigene Tätigkeit zu überprüfen, z. B. die Rolle der Finanzdelegation, und wir haben dann entsprechende Lehren daraus zu ziehen.

Die PUK muss zwei Kreise prüfen: Der erste ist derjenige der Tätigkeit der Verwaltung und der verschiedenen involvierten Departemente. Es stellt sich die Frage, wie die Empfehlungen umgesetzt wurden, wie kontrolliert wurde und wie Einfluss genommen wurde. Dies ist wichtig, nachdem so viele Steuergelder verbraucht wurden. Der zweite Kreis betrifft die Überprüfung des Finanzhilfeempfängers, das heisst des Vereins Expo. Es geht darum, zu überprüfen, wie er gearbeitet hat und wie er mit den Bundesgeldern umgegangen ist. Die PUK ist gerechtfertigt und drängt sich aus der Sicht des Parlamentes auf. Es muss keine PUK geben, die jahrelang arbeiten muss; es wurden bereits sehr viele Vorarbeiten gemacht. Es geht einzig darum, dass das Parlament das entsprechende Gewicht einsetzt und gegenüber dem Steuerzahler dokumentiert, dass es die Verantwortung im Zusammenhang mit dem Umgang mit Steuergeldern übernimmt und nicht einfach zur Tagesordnung übergeht.

Ich empfehle Ihnen, den beiden gleich gelagerten Initiativen Folge zu geben und den Auftrag zu erteilen und auch zu formulieren. Wie meine Vorrednerin bereits gesagt hat, haben die Steuerzahler ein Recht auf Klärung.