Hardegger Thomas · Nationalrat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Es gibt drei Hauptgründe, nicht auf die Teilrevision des Mineralölsteuergesetzes einzutreten. [PAGE 1095]

1. Diese Vorlage ist ordnungs- und finanzpolitisch falsch. Sie gründet nämlich auf dem Begehren, dass bei Pistenfahrzeugen die Mineralölsteuer in dem Masse zurückerstattet werden soll, wie sie für den Strassenverkehr verwendet würde. Die Mineralölsteuer ist aber eine Verbrauchssteuer, sie ist keine Strassenbenützungsgebühr. Darum ist das Argument, dass man keine Strasse nutze, falsch. Dass bereits land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge befreit sind, ist kein Grund, weitere Sündenfälle zu bewilligen; die Befreiung dieser Fahrzeuge rechtfertigt das nicht. Sicher würden bald Begehrlichkeiten für weitere Fahrzeugkategorien vorgebracht werden. Dazu kommt, dass es falsch ist, fossile Energieträger zu subventionieren. Die SP-Fraktion hat deshalb schon die Motion Baumann abgelehnt.

2. Die Umsetzung dieser Vorlage ist in der Praxis kaum machbar. Zwar begrüssen wir es, dass nach der Umweltbelastung differenziert werden soll; die Differenzierung nach der Nutzung aber ist nicht kontrollierbar. Die Abgrenzung, was jetzt zur Rückerstattung berechtigt ist und was nicht, kann nur mit grossem Kontrollaufwand gewährleistet werden und öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Rückerstattet würde nämlich der Anteil am Verbrauch, der für die Präparierung von Pisten sowie für die Rettung von Skifahrern verwendet würde, nicht aber z. B. der Anteil am Verbrauch für Transportfahrten. Wenn jetzt ein Pistenfahrzeug Skirennfahrer an den Start transportiert, kann man ja annehmen, dass gleichzeitig auch der Schnee plattgewalzt wird. Was gilt nun, ist das jetzt eine Transportfahrt, oder ist es eine Pistenpräparierung? Die Folge ist, dass ein grosser bürokratischer Aufwand für den Bund und die Begünstigten entsteht. Entsprechend klein wird dann die finanzielle Rückerstattung sein. Einfacher wäre es, wenn die Pistenfahrzeuge auf erneuerbare Rohstoffe setzen würden: So wären sie bereits steuerbefreit, und den Zielen des Klimaschutzes würde eher Rechnung getragen.

3. Für den Tourismus ist die Entlastung praktisch wirkungslos. Die Seilbahnbetreiber, die die Pistenfahrzeuge einsetzen, würden gesamthaft um 8 bis 13 Millionen Franken entlastet. Wenn das auf die Tageskarte für die Skifahrenden umgelegt wird, wird die Tageskarte wohl um einige wenige Rappen billiger. Werden so mehr Touristen in die Skigebiete gelockt? Eine Wirkung wird so nicht erzielt.

Es gibt vernünftigere Massnahmen, und das Parlament ist ja den Forderungen der Tourismusgebiete bereits grosszügig gefolgt: Für Tourismusförderung und Regionalpolitik werden bereits Hunderte von Millionen von Franken eingesetzt. Mit den Mitteln aus dem NFA können zudem die Kantone ihre Gebiete zusätzlich gezielter und wirkungsvoller unterstützen.

Es gibt also keine schlüssigen Gründe, auf die Vorlage einzutreten: Sie ist ordnungspolitisch falsch, nur mit grossem bürokratischem Aufwand umzusetzen und bezüglich Tourismusförderung wirkungslos.

Ich danke Ihnen, wenn Sie nicht eintreten.