Matter Thomas · Nationalrat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Mit einem Teil der vorgesehenen Regulierung der Finanzmarktinfrastrukturen kann die SVP durchaus leben. Es ist eine Tatsache, dass gewisse Finanzmarktinfrastrukturen systemrelevant sein können, obwohl auch deutlich festzuhalten ist, dass während der Finanzkrise in der Schweiz keine schweizerische Finanzmarktinfrastruktur in eine Stresssituation geraten ist. Was uns aber ausgesprochen stört, ist die Tatsache, dass künftig sämtliche Unternehmen den Bestimmungen dieses Finfrag unterstehen sollen - einzig wegen des politischen Drangs, möglichst alle Regulierungen der EU möglichst zeitnahe zu übernehmen. Sämtliche Firmen ausserhalb der Finanzbranche beim Derivatehandel zu regulieren ist unnötig und erzeugt nichts als administrative Kosten und Umtriebe.

Die SVP-Fraktion unterstützt sämtliche Minderheitsanträge Aeschi Thomas und Matter sowie die Mehrheit bei Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a. Wir sind im Gegensatz zu Bundesrat und Ständerat nicht der Meinung, man solle die Kantone und die Gemeinden im Derivatehandel als Ausnahme behandeln und diese diesem Kapitel nicht unterstellen. Es kann doch nicht sein, dass eine Schreinerei diesem Gesetz unterstellt ist, hingegen eine Stadt wie Zürich oder Winterthur nicht systemrelevant sein soll. Das tönt für uns eher wie ein schlechter Witz.

Ein anderer von uns unterstützter Mehrheitsantrag betrifft Artikel 148 Absatz 2, in dem es um die Verletzung von Meldepflichten geht. Bei Fahrlässigkeit soll nur bei Über- oder Unterschreitung von wichtigen Grenzwerten wie 10, 33 1/3, 50 und 66 2/3 Prozent mit einer Busse bis zu 100 000 Franken bestraft werden. Ansonsten sollen bei Fahrlässigkeit keine Bussen gesprochen werden.

Wir haben, wie gesagt, ein gewisses Verständnis dafür, dass man die Finanzmarktinfrastrukturen regulieren will. Wir haben aber überhaupt kein Verständnis dafür, dass man immer nachgibt und einknickt und das ständig mit EU-Äquivalenz oder internationalen Standards begründet.

Die Schweiz verdankt ihren Wohlstand dem Umstand, dass sie eben nicht gleich wie die anderen war. Wir wollen nicht EU-Äquivalenz und internationale Standards, wir wollen Schweizer Qualität. Oder wollen wir, Frau Bundesrätin, internationale Standards bei den Löhnen? Wollen wir sie beim Wohlstand? Wollen wir sie bei den Renten oder bei den [PAGE 1086] Sozialleistungen? Die SVP meint nein. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, reicht es nicht aus, genau so zu sein wie die anderen. Wenn Sie behaupten, es drohe uns dann Reputationsverlust oder Liebesentzug aus dem Ausland, dann wäre zu fragen: von wem genau? Die Antwort ist klar: von ausländischen Regierungen und Verwaltungen, die es natürlich nicht gerne sehen, wenn es einem anderen Land bessergeht. Bei der Bevölkerung im Ausland und bei den ausländischen Kunden unserer Firmen droht hingegen nur dann ein Reputationsverlust, wenn wir jedem internationalen Druck nachgeben und unsere freiheitliche Ordnung und unsere Rechtssicherheit beschädigen.