Miesch Christian · Nationalrat · 2015-06-09

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben sich mit einem flammenden Schlusswort an die SVP gewandt. Sie wissen, ich war zwischen 1991 und 1995 Mitglied der freisinnigen Fraktion. Während dieser Zeit wäre es niemandem von der Fraktion und niemandem im Bundesrat in den Sinn gekommen, dass sich der Staat im soeben diskutierten Bereich engagieren soll. Sind Sie, Herr Bundesrat, mit der aktuellen Situation zufrieden, dass sich der Staat in immer mehr Gebieten ausweitet, dass er viel zu innovativ ist? Überlassen Sie das aus ordnungspolitischen Gründen der Privatwirtschaft. 1991 betrugen unsere Ausgaben 32 Milliarden Franken, jetzt sind es 67 Milliarden Franken. Wo um Himmels willen soll sich der Bund noch engagieren? Konnten Sie als ehemaliger Unternehmer diese Vorlage im Bundesrat nicht verhindern?