Bulliard-Marbach Christine · Nationalrat · 2015-06-09

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir nach der langen gewalteten Diskussion, drei Bemerkungen anzubringen:

1. Wir haben es schon gehört, ich wiederhole es, es handelt sich bei den Bundesbeschlüssen nicht um Subventionen, sondern um die Zurverfügungstellung von Bauland mit strategischer Wichtigkeit sowie um Darlehen. Die Abgabe erfolgt zweckgebunden, ohne Verzicht auf Baurechtszinsen. Das heisst, dass der Baurechtsnehmer dem Bund eine Entschädigung für die Nutzung des Grundstücks schuldet. Deshalb sprechen wir definitiv nicht von Subventionen. Die Rolle des Bundes ist subsidiär.

2. Zur Frage der Selektion der Standorte: Dies ist nicht die Rolle unseres Parlamentes. Der Auftrag fiel klar den Kantonen und dem Bund zu. Die Auswahl wurde nach strikten Kriterien und sorgfältig vorgenommen. Ich möchte gerne meinem Kollegen Wasserfallen entgegnen, dass auch der Hub Westschweiz mit den Satelliten den gleichen Kriterien unterlag. Er wurde richtig und zu Recht gewählt, weil die Kriterien erfüllt waren.

3. Das Projekt wird seit zehn Jahren diskutiert. Der Einbezug von Landreserven des heutigen Militärflughafens Dübendorf stand von Anfang an zur Diskussion. Der Schweizerische Innovationspark und der Flugbetrieb sollen sich in Dübendorf gegenseitig nicht negativ beeinflussen. Zürich hat das mit dem Bund ausgehandelt, und das Projekt ist inzwischen gereift. Vieles hat sich entwickelt. Mit dem heute vorliegenden Umsetzungskonzept können wir einen weiteren Meilenstein setzen. Unsere Generation hat mit diesem Vorhaben die grosse Chance, die bereits hervorragende Innovationskraft weiter zu professionalisieren und die weltweite Spitzenposition zu festigen. Dies muss das deklarierte Ziel sein.

Deshalb bitte ich Sie, treten Sie auf die Vorlage ein, stimmen Sie ihr zu, und lehnen Sie den Nichteintretensantrag Mörgeli ab.