Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2015-03-17

Wortprotokoll

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat an ihrer Sitzung vom 10. Februar 2015 diese Motion "Senkung der Tierarzneimittelpreise" aus dem Nationalrat geprüft und beantragt Ihnen knapp, mit Stichentscheid der Präsidentin, diese Motion abzulehnen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der die Preise für Tierarzneimittel auf das Preisniveau der EU gesenkt werden sollen. Sie bezieht sich auf einen Bericht der Preisüberwachung, die die Preise von 28 Arzneimitteln untersucht und mit den Preisen im Ausland verglichen hat. Dabei kommt sie zum Schluss, dass Schweizer Veterinärmediziner und Apotheker für Tierarzneimittel 70 Prozent mehr bezahlen als ihre Kolleginnen und Kollegen im Ausland. Dies sei vor allem auch eine Folge der schlechteren reglementarischen Rahmenbedingungen für die Zulassung in der Schweiz, wird als Begründung mit aufgeführt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion und verweist in seiner Stellungnahme auf die nachhaltige Reduzierung der Handelshemmnisse im Rahmen der jetzigen Revision und der vorhergehenden Revisionen des Heilmittelgesetzes. Diese beinhalten grosse Erleichterungen für den Marktzutritt, etwa durch die vermehrte Berücksichtigung ausländischer Zulassungsentscheide, die vereinfachte Zulassung von nichtverschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die schon längere Zeit im Ausland zugelassen sind, oder die stark vergünstigten, nichtkostendeckenden Verfahrensgebühren für Tierarzneimittel. Die entsprechende Heilmittel-Gebührenverordnung Swissmedic ist schon seit zwei Jahren in Kraft.

Der Nationalrat hat diese Motion in der Sommersession 2014 mit 96 zu 80 Stimmen bei 12 Enthaltungen gutgeheissen. Die SGK Ihres Rates hat diese Motion beraten. Die Mehrheit der Kommission unterstützt zwar die Bemühungen für gute und vereinfachte Rahmenbedingungen hinsichtlich des Zugangs zu Tierarzneimitteln, die einfach so und generell geforderte Senkung der Preise auf EU-Niveau lehnt sie aber ab. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass vieles im Rahmen von Revisionen unserer Gesetze bereits verbessert wurde. Mit entsprechenden Abkommen mit der Europäischen Arzneimittelbehörde (European Medicines Agency, EMA) sowie mit den nationalen europäischen Heilmittelbehörden könnten die Zulassungsverfahren weiterhin vereinfacht werden. Da die EU-Kommission neben der EMA aber ebenfalls Vertragspartnerin ist und sie den Beginn solcher Gespräche mit Verhandlungen im Bereich der Landwirtschaft, der Produktesicherheit, der Lebensmittelsicherheit und der öffentlichen Gesundheit verknüpft, sind diese Gespräche zurzeit wegen institutioneller Fragen blockiert.

Die Kommissionsmehrheit findet verbesserte Zulassungsbedingungen für Tierarzneimittel ein wichtiges Ziel, aber gleichzeitig muss der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier auch bei beschleunigten Verfahren eingehalten werden. Das verlangt, bei allem Verständnis für günstigere Bedingungen, auch verantwortungsvolle Verfahren, die sich nicht einfach nur an der Preishöhe orientieren können. Gerade bei der Forderung des Direktimportes hat die Mehrheit der Kommission diesbezüglich Bedenken. Beispielsweise machen die Antibiotika einen grossen Teil des Einsatzes von Nutztierarzneimitteln aus. Massnahmen wie ein bewilligungsfreier Parallelimport untergraben die gegenwärtigen Bemühungen zur Reduktion von Antibiotikaresistenzen.

Die SGK Ihres Rates beantragt Ihnen deshalb knapp ebenfalls die Ablehnung dieser Motion. Die Haltung der Minderheit wird Kollege Graber erläutern.