Fetz Anita · Ständerat · 2015-03-17

Wortprotokoll

Ich habe etwas gestaunt über diese Motion, denn es liegt doch in der Kompetenz der Kantone, ob der Maximalbetrag der Grundgebühr von 20 Franken pro Besuch der Schlachtanlage ausgeschöpft wird oder nicht. Insgesamt haben sich die Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung nach dem Aufwand der Kantone für die Lebensmittelkontrolle zu richten. Eigentlich geht das uns als Bundesparlament gar nichts an.

Ich möchte einfach kurz darauf hinweisen: Da wir nicht Mitglied der EU sind, müssen wir uns auch nicht nach dortigen Gepflogenheiten richten. Ich sage Ihnen offen: Ich rede hier gegen die Motion, weil mich die Regierung meines Kantons darauf aufmerksam gemacht hat, dass es hier eigentlich klare Regeln gibt und dass es keinen Sinn macht, Ausnahmen zu machen, nur weil ein paar Betriebe sich nicht organisieren können. Es geht ja letztendlich nur darum, dass sich die Metzger - es geht wohl um diese - zusammenschliessen und mit dem zuständigen Tierarzt kooperieren: Das kann man problemlos tun, das ist eine rein organisatorische Sache, bei der man sich nur ein bisschen untereinander absprechen muss.

Für mich ist also nicht einsichtig, warum man jetzt hier eine spezielle Regelung einführen soll, weil das eigentlich Sache der Kantone ist und es nur darum geht, dass sich die Schlachtbetriebe und insbesondere die Metzger mit dem Tierarzt absprechen. Ich bin auch nicht dafür, dass man unökologische Zusatzfahrten macht, aber die Forderung, sich zu organisieren, scheint mir im Zeitalter der IT doch nicht übertrieben zu sein.