Noser Ruedi · Nationalrat · 2013-12-13

Wortprotokoll

Nach über 72 Voten und gefühlten 100 Fragen wurde eigentlich alles gesagt. Man kann es in einem Satz zusammenfassen: Ein staatlicher Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze, gefährdet das duale Bildungssystem, fördert die Schwarzarbeit, ist ein massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit und stellt die Sozialpartnerschaft grundsätzlich infrage. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft würde nachhaltig geschwächt. Verlierer wären wir alle.

Die Fraktionen von SVP, BDP, GLP, CVP/EVP und FDP/die Liberalen empfehlen der Schweizer Bevölkerung, diese [PAGE 2235] schädliche Mindestlohn-Initiative abzulehnen. (Teilweiser Beifall)