Reimann Maximilian · Ständerat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Ich möchte eine kurze Erklärung abgeben, weshalb ich nicht gewillt bin, diesem Budget zuzustimmen. Da es im Ständerat nicht wie im Nationalrat eine ausgedruckte Namensliste über das Abstimmungsergebnis gibt, melde ich mich eben kurz zu Wort. Bei den vorangegangenen Abstimmungen über die Ausgabenbremse hatte ich mich übrigens jeweils aus Konsequenzgründen der Stimme enthalten.

Das Budget 2002 schliesst mit einem Defizit ab, das sich laut Aussagen aus dem Finanzministerium der Marke von 2 Milliarden Franken nähern dürfte. Dazu kann ich nun schlicht und einfach nicht mehr Ja sagen. Ich weiss, dass Sonderfaktoren zu einem guten Stück dafür verantwortlich sind, Sonderfaktoren wie etwa die Expo.02, wofür ich schon früher zusätzliche Bundesgelder abgelehnt hatte. Aber es sind nicht nur Sonderfaktoren, auch das Wachstum der ordentlichen Ausgaben ist für das hohe Defizit mitverantwortlich.

Ich hatte schon in den Neunzigerjahren - damals noch als Mitglied der Finanzkommission - stets für mehr Ausgabendisziplin gekämpft und jenen Defiziten meine Zustimmung verweigert, die ich als übersetzt eingestuft hatte. Ich blieb leider meist ein einsamer Rufer in der Wüste. Auch dieses Budget wird den Schuldenberg um wohl gegen 2 Milliarden Franken anwachsen lassen. Am nächsten Wochenende jedoch stimmt unser Volk über die neue Schuldenbremse ab. Mit grosser Mehrheit hat ja auch unser Rat dieser Vorlage zugestimmt. Sie wird den Bund hoffentlich zu mehr Zurückhaltung in der Ausgabenpolitik zwingen.

Als "Nicht-mehr-Mitglied" der Finanzkommission habe ich gestern und heute darauf verzichtet, im Plenum Einzelanträge zur Kürzung des Budgets einzureichen; sie wären chancenlos geblieben. Meine diesbezügliche Hoffnung setze ich nun halt einmal auf den Zweitrat und dann wenn möglich auf die Differenzbereinigung, mit einer Korrektur des Defizites nach unten.

Für heute lasse ich es mit einem Nein in der Gesamtabstimmung bewenden. Es möge als Symbol für meinen Unmut über den massiven Rückfall in die Defizitpolitik sowie als klares Zeichen für die Notwendigkeit der Schuldenbremse verstanden werden.