Humbel Ruth · Nationalrat · 2015-03-20

Wortprotokoll

Im November 2010 wurde die Ausschaffungs-Initiative von Volk und Ständen angenommen. Seither läuft der Umsetzungsprozess, wie er in unserem demokratischen Rechtsstaat bei Volksinitiativen üblich ist. Beide Kammern haben Gesetzgebungsarbeit geleistet. Der Ständerat hat im letzten Dezember mit nur drei Gegenstimmen, also unter Mitwirkung von SVP-Ständeräten, die Basis für diese Vorlage beschlossen. Die Initiative gibt uns bis Ende 2015 Zeit für eine Umsetzung. Wir erfüllen mit der heutigen Schlussabstimmung also die Zeitvorgaben der Initianten. Im üblichen demokratischen Prozess ergreifen die Initianten, wenn sie mit dem Resultat der Umsetzung nicht einverstanden sind, das Referendum. Dann hat wieder das Volk Gelegenheit, darüber zu befinden.

Erstmals in der Geschichte unseres Bundesstaates hat eine Partei die fristgerechte Umsetzung ihrer Initiative gar nicht abwarten mögen, sondern bereits mit einer Durchsetzungs-Initiative nachgedoppelt. Die Durchsetzungs-Initiative ist nicht der Wille des Volkes, sondern der Wille der SVP. Sie hat damit aber erreicht, dass ein umfassender Deliktskatalog ins Gesetz aufgenommen wurde und dass das verfassungsmässige Prinzip der Verhältnismässigkeit als sehr eingeschränkte Härtefallklausel definiert worden ist. Ohne diese Klausel läge die Verantwortung, das verfassungsmässig garantierte Recht auf Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns zu definieren, ganz allein bei den Richtern.

Wenn Sie diese Gesetzesvorlage heute ablehnen, zeigen Sie, dass Sie gar keine Lösung wollen, sondern das Problem für Ihre Politpropaganda weiterhin bewirtschaften wollen. Die CVP/EVP-Fraktion will eine Lösung. Das Volk will, dass Ausländer, die in unserem Land schwere Verbrechen begehen, ausgewiesen werden. Mit diesem Gesetz setzen wir diesen Volkswillen um.

Die CVP/EVP-Fraktion stimmt deshalb für das Gesetz.