AB 183284

Wortprotokoll

In aller Kürze: In Ziffer 1 werden die Angemessenheit und die Effizienz der Pflichtlagerhaltung angesprochen; das ist eine ständige Aufgabe der Organisation, und das ist auch nicht speziell zu regeln. Mit anderen Worten: Dieser Punkt wird erfüllt.

Zu Ziffer 2: Hier geht es um die Finanzierungsmöglichkeit; das haben wir soeben beraten. Es gibt die Möglichkeit, dass der Bund die Finanzierung übernimmt - unter der Voraussetzung, dass die Privaten dazu nicht mehr in der Lage wären. Also ist auch dieser Punkt erfüllt.

Damit empfehle ich Ihnen, die Motion abzulehnen.