AB 183299

Wortprotokoll

Wir haben im Nachgang zur Kommissionssitzung das Thema noch einmal intensivst diskutiert. Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag: Sie stimmen mit der Mehrheit und beladen das Gesetz nicht mit einem Absatz, wie er von der Minderheit Savary vorgeschlagen wird. Fakt ist, dass wir bereits Zucker, Kaffee und Reis aus den LDC-Staaten nicht belasten, also den Garantiefonds auf diesem Wege nicht äufnen. Die Aufzählung ist nicht vollständig. Es fehlen insbesondere die Speiseöle und die Speisefette. Ich habe mir zeigen lassen, was das quantifiziert ausmacht. Wir reden mutmasslich von etwa 4 Millionen Franken, die geäufnet werden, wenn man die Fette und die Öle nicht wie Zucker, Reis und Kaffee behandelt. Die LDC, nebenbei bemerkt, sind mit 45 Prozent an diesen Importen beteiligt.

4 Millionen Franken sind nicht alle Welt. Ich bin bereit, zusammen mit dem EFD, der Oberzolldirektion und mit Réservesuisse für die Öle und die Fette aus den LDC-Staaten eine vergleichbare Lösung zu finden wie für Zucker, Reis und Kaffee. Dann haben wir das Problem in Ihrem Sinne gelöst. Ich glaube, das ist angezeigt, auch mit der Politik, die wir z. B. in Bali betrieben haben. Das Gesetz braucht aber die entsprechende Ergänzung nicht.

Deshalb empfehle ich Ihnen, mit der Mehrheit zu stimmen.