Baumann Isidor · Ständerat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Ich möchte noch ergänzen, dass zu Artikel 5 ein Antrag auf einen neuen Absatz 5 eingereicht wurde, der zum Ziel hatte, dass auch die eidgenössischen Räte besser informiert werden. Der Antrag lautete, dass der Bundesrat die eidgenössischen Räte periodisch über die Entwicklung der wirtschaftlichen Landesversorgung und über den Stand der Versorgungssicherheit für lebenswichtige Güter und Dienstleistungen orientiert. In der Diskussion kam dann aber zum Ausdruck, dass wir mit dem Landesversorgungsbericht alle vier Jahre orientiert werden. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob kürzere Intervalle, wie sie dieser Antrag zum Ziel hatte, überhaupt gewünscht seien. Die Kommission kam zum Schluss, keine zusätzlichen Berichte im Gesetz festzuschreiben, und lehnte den Antrag auf einen neuen Absatz 5 ab. Daraufhin wurde der Antrag zurückgezogen.