Baumann Isidor · Ständerat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Hier gibt es die Bemerkung, dass im Anhang 1 die Bestimmungen gemäss Artikel 32 Absätze 1 und 4 festgeschrieben sind. Wenn man den Anhang betrachtet, sieht man, dass es dort nur eine Bemerkung zu Absatz 1 von Artikel 32 gibt. Es [PAGE 255] wurde die Frage gestellt, warum dann oben in der Klammer auch Absatz 4 aufgeführt sei. Die Antwort war: Weil keine weiteren Bestimmungen bekannt sind, die den allfälligen wirtschaftlichen Interventionsmassnahmen widersprechen, gibt es hierzu keine Punkte, und darum ist zu Absatz 4 auch nichts aufgeführt.